"ORF-Stiftungsräte sind frei" von Engelbert Washietl

WirtschaftsBlatt - Kommentar

Wien (OTS) - Die meisten der 35 ORF-Stiftungsräte, die morgen den künftigen Generaldirektor des Mammut-Medienunternehmens wählen, lassen sich Parteirichtungen zuordnen. Und schon bilden sich Fraktionen, beschönigend "Freundeskreise" genannt: 16 tendieren zur ÖVP, 9 zur SPÖ, 7 zur FPÖ, einer ist grün, und zwei gelten als unabhängig. Tatsächlich legt das ORF-Gesetz im §20a fest, wie Stiftungsräte ernannt werden - und von wem.

Bis hierher stimmen Gesetzestext und Realität überein, ab da nicht mehr. Politische Parteien, die im Parlament eine Klubdisziplin für selbstverständlich halten, versuchen, "ihre" Stiftungsräte zu gängeln und ihnen vor der Abstimmung Verpflichtungen aufzuhalsen. Das Geschäft politischer Kompensationen läuft. Einer der Kandidaten, Wofgang Vyslozil, hat das Spiel bestätigt: Es wurden ihm bestimmte Leute für künftige Führungspositionen im ORF angedient. Das Angebot wird wohl von der ÖVP gekommen sein. Er lehnte mit den Worten ab:
"Ich muss mich nicht mit politischen Parteien arrangieren." Erst als er Unterstützung aus mehr als nur einer Parteirichtung fand, kandidierte er doch. Jetzt hat er seine Unabhängigkeit, aber geringere Chancen, gewählt zu werden.

Es sei denn, dass der Stiftungsrat gar nicht so funktioniert, wie die Parteien glauben. Die Räte werden öffentlich abstimmen. Ob sie sich dabei gängeln lassen, hängt allein von ihnen ab. Denn das Gesetz sagt entwaffnend einfach: "Die Mitglieder des Stiftungsrates haben dieselbe Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft." Es wird ihnen nicht etwa Parteiloyalität abverlangt, sondern persönliche Verantwortung zugemutet. Gut möglich, dass Partei-Dompteure registrieren, ob "richtig" abgestimmt wird. Aber noch jemand schaut zu: die Öffentlichkeit. Sie kriegt mit, wer für welchen Kandidaten persönliche Verantwortung übernimmt. Und so etwas kann man sich auch für den Fall merken, dass sich die Besetzung des Generaldirektor-Posten später als Fiasko heraus stellt.

Wenn am Freitag ein aalglattes, mit der Sitzordnung der "Freunde" übereinstimmendes Ergebnis heraus kommt, ist es suspekt. Es würde darauf hindeuten, dass Stiftungsräte mehr an ihre Erfinder als an ihren Auftrag denken. Dieser lautet: dem Unternehmen ORF eine dynamische, reformfreudige Zukunft zu sichern.

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