PRÜFUNG DES VERGABEWESENS IM BUNDESHOCHBAU UND -STRASSENBAU Rechnungshof beanstandet Verstöße gegen Vergaberecht

Wien (PK) - Aufgrund gerichtlicher Schritte gegen Bauunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen überprüfte der Rechnungshof die Praxis der Auftragsvergabe im Bundeshochbau (im Zuständigkeitsbereich des nunmehrigen BMWA) sowie im Bundesstraßenbau. Mit dieser Thematik befasste sich heute der Rechnungshofausschuss, der am Nachmittag seine Beratungen fortsetzte.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Zweite Teilbericht (III-110 d.B.), der die Ergebnisse von - im September 1998 bis Juli 1999 durchgeführten - Gebarungsüberprüfungen beim Amt der Kärntner Landesregierung (Bundesgebäudeverwaltung), der Bundesbaudirektion Wien (für Wien, Niederösterreich und Burgenland), des damaligen Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie der BundesimmobiliengesmbH enthält. Im Bereich des Bundeshochbaus stellten die Prüfer Mängel bei den Vergabeverfahren, den Planungen und Leistungsbeschreibungen sowie bei der Bauabwicklung und Abrechnung fest.

Im überprüften Zeitraum von (1994-1996) tätigten die kontrollierten Dienststellen und Unternehmungen des Bundesstraßen- und Bundeshochbaus Vergaben im Umfang von rund 8,9 Mrd. S. Hieraus wählte der Rechnungshof - nach Strukturierung der Vergaben in mehrere Risikoklassen - mit einem Stichprobenverfahren 93 Vergaben im Hochbaubereich (Baumeister- und Professionistenarbeiten sowie 16 Vergaben von Straßen- und Brückenbauarbeiten) aus, die insgesamt rund 40 % der gesamten Auftragssumme umfassten.

Der Rechnungshof maß der Ordnungsgemäßheit der Abwicklung sowie der Einhaltung der Rechtsvorschriften hohe Bedeutung bei und beanstandete v.a. Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften. Diese führten teilweise dazu, dass die notwendige Transparenz des Vergabeverfahrens nicht mehr gegeben war oder dass der Zuschlag an Bieter erteilt wurde, die nicht Bestbieter im Sinne der Vorschriften waren, weil ihr Angebot z.B. auszuscheiden gewesen wäre. Bei zwei Bauvorhaben schloss der Rechnungshof Bieterabsprachen aufgrund der auffälligen Preisgestaltung nicht aus.

Bei 16 Hochbauvorhaben war das Leistungsverzeichnis so mangelhaft, dass ein wesentlicher Teil der Leistungen nicht oder in anderem Umfang ausgeführt wurde. Dies hatte gemeinsam mit stark unterschiedlichen angebotenen Einheitspreisen zur Folge, dass bei diesen Vorhaben ein an zweiter Stelle oder noch weiter dahinter gereihter Bieter die im Leistungsverzeichnis enthaltenen Leistungen billiger abgerechnet hätte als der jeweilige ursprüngliche Billigstanbieter (insgesamt 7,6 Mill. S). Bei einigen Bauvorhaben stellte der Rechnungshof Abrechnungsmängel mit wesentlichen Kostenauswirkungen fest. Das daraus resultierende Einsparungspotenzial schätzten die Prüfer des Rechnungshofes auf rund 63,9 Mill. S bei den Hochbauvorhaben.

Man sollte sich vor Augen halten, dass zwar diverse Mängel festgestellt wurden, sich die Verdachtsmomente in Richtung Korruption, Absprachen etc. aber nicht erhärtet haben, gab Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) zu bedenken. Seine Fragen galten sodann den bundeseinheitlichen Qualitätsstandards sowie den Auffassungsunterschieden zwischen BIG und Rechnungshof. Wie aus den Stellungnahmen hervorgehe, habe die BIG die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst genommen, meinte Abgeordneter Wolfgang Großruck (V). Grundsätzlich war er überzeugt davon, dass sich die Einrichtung einer zentralen Stelle, die für das Management der öffentlichen Gebäude zuständig ist, als richtige Entscheidung erwiesen habe.

Er frage sich schon, wie eine Institution wie die BundesimmobiliengesmbH, die sich intensiv mit dem Hochbau beschäftigt, dieselben Fehler bei der Vergabe begehe wie andere Stellen, erklärte Abgeordneter Kurt Gaßner (S). Abgeordneter Christian Faul (S) wiederum plädierte dafür, die Bereiche Ausschreibung und Controlling strikt zu trennen.

Bundesminister Martin Bartenstein skizzierte die Eckpunkte der Neustrukturierungsmaßnahmen im Bundeshochbau und berichtete darüber, dass die militärischen Liegenschaften an das Landesverteidigungsministerium übertragen wurden, die historischen Bauten an die Burghauptmannschaft und die übrigen Gebäude an die BundesimmobiliengesmbH. Der überwiegende Teil des Erlöses diene dazu, die Schuldenlast des Bundes zu reduzieren, betonte er. Er sei überzeugt davon, dass sich die BIG bisher sehr gut bewährt habe. Auch die Innenrevision des Ministeriums wurde eingeschaltet (Abteilungen Baucontrolling und Haustechnik), führte er weiter aus. Was die Maastricht-Konformität der BIG anbelangt (Frage von Abgeordneten Trattner), so habe man versucht, diese in enger Kooperation mit dem Finanzministerium sicherzustellen. Leider sei es nicht möglich, diesbezügliche Auskünfte von Eurostat zu erhalten, bedauerte er.

Da seit 1. Jänner dieses Jahres fünf Bundesdienststellen und acht Landesdienststellen in der Bundesimmobilien-Managementgesellschaft zusammengeführt wurden, sei es nunmehr möglich, bundeseinheitliche Qualitätsstandards einzuführen, meinte DI Gerhard Kuzmany (Geschäftsführer der oben genannten Gesellschaft). Bisher wurden z.B. die Angebotsprüfung und die Vergabe sehr unterschiedlich geregelt. Man habe deshalb die Revisionsabteilung beauftragt, die einzelnen Standards festzustellen, um in Zukunft ein einheitliches, hohes Niveau zu erreichen. Für besonders wichtig erachtete er das Vier-Augen-Prinzip. Dies bedeute, dass kein Angebot nur mehr von einer Person geprüft werde, erläuterte er. Weiters sei nunmehr auch die Prüfung der Anbieter möglich, da die Bundesimmobilien-Managementgesellschaft Mitglied des Auftragnehmerkatasters sei. Er sei auch überzeugt davon, dass sich die Zusatzwünsche in Zukunft in Grenzen halten werden, da dies zu einer Erhöhung der Miete führen würde, was erst vom Finanzministerium genehmigt werden muss.

Wenn man jene zwei Punkte, in denen es zwischen BIG und Rechnungshof Auffassungsunterschiede gibt, ausnehme, dann gehe es um ein Einsparungspotential in der Höhe von 0,04 %, erklärte Dr. Hartwig Chromy (Geschäftsführer der BIG). Sodann erläuterte er, warum es bei zwei Bauprojekten (Errichtung einer AHS im 22. Bezirk und Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät in Graz) zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen ist.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler informierte die Abgeordneten zunächst darüber, dass das Prüfungsverlangen auf den früheren Wirtschaftsminister Farnleitner zurückgehe. Es wurden im überwiegenden Fall Vergabemängel festgestellt, führte Fiedler aus, Korruption konnte nicht nachgewiesen werden. Sodann kam er ebenfalls auf die beiden von Chromy angeführten Fälle zu sprechen und machte darauf aufmerksam, dass es bei der Errichtung der AHS weniger um eine Kritik des Rechnungshofes an der BIG gehe. Allerdings habe das Bundesvergabeamt später die Position des Rechnungshofes bestätigt, betonte er mit Nachdruck. Im zweiten Fall ging es um Massenänderungen, die nach Ansicht des Rechnungshofes nicht angemessen waren, da sie im Interesse der bauausführenden Firma liegen. Zudem war die ursprüngliche Vereinbarung derart formuliert, dass eine nachträgliche Geltendmachung von 8,1 Mill. S als nicht gerechtfertigt erschien. Da für den Rechnungshof eine zukunftsorientierte Vorgangsweise im Mittelpunkt stehe, sollte man sich überlegen, wie in Hinkunft Mängel abzustellen und eventuelle Zweifelsfälle auszuräumen sind. Er würde sich auch wünschen, dass man sich in Zukunft zusätzlichen Nutzerwünschen nicht mehr beugt, allerdings höre dies der Rechnungshof schon seit über 20 Jahren.

Angesichts der Vergaben durch öffentliche Stellen, die sich auf etwa 300 Mrd. S jährlich belaufen, vermögen bereits wenige, nicht korrekt durchgeführte Vergabeverfahren oder - in deren Vorfeld gelegene - den freien Wettbewerb behindernde Vorgänge beträchtliche finanzielle Nachteile für die vergebenden Stellen und damit in letzter Konsequenz für die Steuerzahler zu bewirken, heißt es auch in den Schlussbemerkungen des Berichts. Nach Ansicht des RH obliegt es deshalb in erster Linie den vergebenden Stellen, die erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der Grundsätze des freien und fairen Wettbewerbs (z.B. Gleichbehandlung der Bieter) zu treffen.

Der Rechnungshof plädiert daher dafür, die im Vergaberecht vorgesehen Formvorschriften einzuhalten; die Leistungsverzeichnisse auf Basis ausgereifter Planungen, Bestandserhebungen und unter Einbeziehung der abschließenden Wünsche der späteren Nutzer so zu erstellen, dass die Abweichungen bei der Ausführung so gering wie möglich sind; allfällige Wahlpositionen in die Schlusssumme von Alternativen einzubeziehen und eine angemessene Anzahl von Leistungspositionen als "wesentliche Positionen" zu bezeichnen; die Angebotseröffnung nach allen Kriterien der Transparenz und Ordnungsgemäßheit durchzuführen; die Angebotsprüfung und -beurteilung sowohl nach den formalen Erfordernissen (Rechtsgültigkeit) als auch verstärkt u.a. im Hinblick auf das Erkennen von Spekulationsansätzen von Unterpreisen und überhöhten Preisen (Preisanalyse) vorzunehmen sowie bei der Bauabwicklung in Wahrnehmung der Bauherrnfunktion verstärkt auf die vertragsgemäße Einhaltung der ausgeschriebenen Leistungsinhalte durch die ausführenden Unternehmungen und deren Überwachung durch die örtliche Bauaufsicht zu achten.

VERGABEN AUCH BEIM STRASSENBAU ÜBERPRÜFT

In der Diskussion ging Abgeordneter Kurt Gassner (S) auf diese Probleme ein und fragte nach allfälligen Konsequenzen, die daraus zu ziehen wären. An den Präsidenten des Rechnungshofes stellte er die Frage, wie die Vergaberichtlinien in ihrer Gesamtheit und Perspektive einzuschätzen wären. Von Bundesministerin Forstinger wollte der Mandatar wissen, was es mit den Berichten über eine freihändige Vergabe in ihrem Ressort auf sich habe. Abgeordneter Werner Kogler (G) würdigte die Arbeit des Rechnungshofes, Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) sprach einen konkreten Fall die Südautobahn betreffend an.

Bundesministerin Monika Forstinger dementierte, dass es in ihrem Ressort freihändige Vergaben gebe. Hinsichtlich der im Bericht konstatierten Mängel habe es seitens ihres Ressorts immer wieder Erlässe mahnenden Inhalts gegeben. Und wiewohl die genannte Summe glücklicher Weise nicht allzu hoch ausgefallen sei, müsse man beständig daran erinnern, dass diesbezügliche Fehler a priori vermieden werden müssen.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler bemängelte die Abwicklung einer Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Südautobahn, wo mehrmals Chromerz ausgeschrieben worden sei, wiewohl man nach dem ersten Mal um den diesbezüglichen Vorteil von LD-Schlacke habe wissen müssen. Hier hätte es ein Einsparungspotential von 1,8 Mill. S gegeben. Die Überprüfungen hätten aber organisatorische Änderungen gezeitigt, inwieweit diese von Erfolg gekrönt sein werden, müsse einer weiteren Überprüfung vorbehalten bleiben, so Fiedler.

Der Präsident unterstrich die Notwendigkeit eines strikten Einhaltens der Vergaberichtlinien. Insgesamt gebe es durch Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Sozialversicherungsträger und Kammern jährlich rund 300 Mrd. S an Ausschreibungen, weshalb der Rechnungshof strengen Wert darauf legen müsse, dass die entsprechenden Richtlinien beachtet würden, denn bereits eine Abweichung von nur 3 % bedeute eine Summe von 10 Mrd. S per anno. Es müsse also Massnahmen geben, die eine rigorose Einhaltung der genannten Richtlinien sicherstelle.

In Summe, resümierte Fiedler, habe es bei beiden Teilberichten ein Einsparungspotential von rund 120 Mill. S gegeben, wovon aber der Hochbau in weit größerem Ausmaß als der Straßenbau betroffen war, dies wohl auch deshalb, weil es in diesem Bereich mehr Anbieter gebe. (Fortsetzung)

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