"Kleine Zeitung" Kommentar: "Abgeräumt" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 20.12.2001

Graz (OTS) - Ein schöneres Weihnachtsgeschenk aus Brüssel kann sich die österreichische Politik gar nicht vorstellen. Da scheiterten 1994 die Beitrittsverhandlungen beinahe an der Frage der Dauer des Transitvertrages. Verkehrsminister Viktor Klima wollte damals schon fast alles hinschmeißen.

Jetzt spricht sich die Kommission für eine, wenn auch zeitlich begrenzte Verlängerung nach dem Auslaufen des Vertrages 2003 aus. Ohne Abstriche, ohne Auflagen.

Doch ist größte Vorsicht geboten. Im neuen Jahr dürfte dieser Vorschlag wie ein Christbaum abgeräumt werden. Weniger von der Kommission, sondern von den 14 Verkehrsminister, die dazu ihren Segen geben müssen.

Dass sich die Regierungschefs beim Gipfel in Laeken vorbehaltlos hinter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestellt haben, ist erfreulich, aber nicht sehr aussagekräftig. Dutzende Mal schon wurden staatstragende Erklärungen der Premierminister im nächsten Rat zerzaust - von den eigenen Fachministern.

Zudem läuft ein getrenntes Verfahren für die sofortige Aufhebung der Fahrtenobergrenze im Transitvertrag.

Beim Transit dürfte der Weihnachtsfriede nach den Festtagen vorbei sein. ****

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