GESPRÄCH ÜBER MINDERHEITENPOLITIK MIT TAGESAKTUELLEN BEZÜGEN Delegation eines Beratenden Ausschusses des Europarats im Parlament

Wien (PK) - Das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Minderheiten verlieh einem Gespräch, das Mittwoch Mittag im Parlament stattfand, ursprünglich nicht geplante tagesaktuelle Bezüge. Gesprächspartner waren MadatarInnen der vier Parlamentspartsparteien und Mitglieder des Beratenden Ausschusses des Europarats zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Seitens des Parlaments nahmen an dem Gespräch die Abgeordneten Harald Ofner (F), Christof Zernatto (V) und Terezija Stoisits (G) sowie Bundesrat Albrecht Konecny (S) teil. Gäste von Seiten des Europarats waren Mirjana Domini (Kroatien), Iulia Motoc (Rumänien) und Sara Nunec (Spanien).

Abgeordneter Ofner (F), der die Gäste begrüßte und bei dem Gespräch den Vorsitz führte, sprach selbst das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs an. Er wisse noch nicht im Detail, wie das Erkenntnis laute, doch seien 25 % Minderheitsanteil in der Bevölkerung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu hoch. Das Erkenntnis richte sich an den Bundesgesetzgeber. Auch "jeder andere" könne dazu eine Äußerung abgeben, diese sei aber "nicht maßgeblich", betonte Ofner, der die Vermutung äußerte, der Gesetzgeber werde den Prozentsatz wohl auf 10 % reduzieren, was mehr zweisprachige Ortstafeln bedeuten würde.

Das Thema Minderheiten sei nach wie vor sensibel, stellte Bundesrat Albrecht Konecny (S) fest. Dem Erkenntnis des VfGH komme lokal eine besondere Bedeutung zu, wobei die Diskussion darüber auch "ihre hässlichen Seiten" habe.

Für Abgeordnete Terezija Stoisits (G) gibt es im Zusammenhang mit dem Erkenntnis nur eine Antwort: Umsetzen. Die Rechte der Minderheiten ergäben sich unmittelbar aus dem Staatsvertrag. Ähnlich wie Abgeordneter Ofner rechnet auch Stoisits mit einer Absenkung auf
10 %; ein Land, das sich als Musterland der Minderheitenpolitik sieht, sollte sich aber besser an 5 % orientieren, betonte die grüne Minderheiten-Sprecherin.

Ihr Kollege von der ÖVP, Abgeordneter Christof Zernatto, zeigte sich davon überzeugt, dass "niemand im Raum" sei, der ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Frage stelle, das Erkenntnis sei umzusetzen. Auch wenn die Angelegenheit in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers falle, sollte nicht vergessen werden, dass Rechte der Minderheiten nicht ausschließlich durch rechtliche Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden könnten: Es gelte, den emotionalen Bereich zu berücksichtigen. Eine enge Kooperation mit den regionalen und kommunalen Autoritäten sei daher angezeigt. Zernatto regte eine "breite Konsenskonferenz" an, in der Bund, Land und Vertreter der Slowenen zusammen arbeiten sollten. (Schluss)

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