Stoisits: Haider-Angriffe enthüllen dessen autoritären Charakter

Wer nicht für ihn ist, den verfolgt er als Feind

Wien (OTS) "Haiders neuerliche Ausfälle gegen Präsident Adamovich legen einmal mehr dessen autoritäre und antidemoratische Denkmuster offen. Er will nur mehr die eigene Meinung als einzig wahre gelten lassen. Und wer nicht für ihn ist, denn verfolgt er als Feind. Deshalb greift Haider den Rechtsstaat und damit die demokratische Grundfesten an", kritisiert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Die Angriffe von Haider auf den VfGH zeigen, daß die Autoren der Verfassung mit gutem Grund die Verfassungsrichter dem Zugriff der Politik entzogen haben. Nur so ist ihre Unabhängigkeit garantiert. Daher sind Haiders Angriffe auf den VfGH rechtlich irrelevant, so Stoisits. Auch der Landeshauptmann wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß er nicht außerhalb des Gesetzes steht und daher Gesetze befolgen muß.

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