Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des Transitvertrages begrüßenswert

Details bleiben abzuwarten

Brüssel, 19-12-2001, -(fpd)- Erfreut zeigt sich die Freiheitliche Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, über den jüngsten Vorstoß von Kommissarin De Palacio in der Transitfrage. "De Palacios Vorschlag, das derzeit gültige Transitabkommen mit Österreich zu verlängern und das Ökopunktesystem fortzuführen, ist begrüßenswert. Ohne das geschlossene Auftreten der österreichischen Regierung in der Verkehrsfrage wäre dieses Verhandlungsergebnis wohl kaum möglich gewesen."****

Trotzdem warnt Raschhofer davor, allzu schnell in vorweihnachtliche Jubelstimmung zu verfallen. "Wie der Vorschlag der Kommission im Detail aussieht, kann man erst am Donnerstag beurteilen. Es gibt in diesem Zusammenhang noch einige Unklarheiten. Bedauerlich ist vor allem das geplante Festhalten der Kommission an der Abschaffung der Mengenbeschränkungen (108% Klausel) im Transitvertrag." Raschhofer appelliert weiters an alle Österreicher, in der Transitfrage konstruktiv zusammenzuarbeiten. "Gerade jetzt ist ein geschlossenes Auftreten enorm wichtig."

Die Aussagen des deutschen EU-Abgeordneten Markus Ferber, die angepeilte Transitlösung sei für Bayern vollkommen unakzeptabel und behindere die Umsetzung des europäischen Binnemarktes, verurteilt Raschhofer aufs Schärfste. "Es ist offensichtlich, dass für Ferber nur der wirtschaftliche Gedanke zählt. Die Realisierung des freien Warenverkehrs ohne Wenn und Aber führt dazu, dass Österreich von einer Transitlawine regelrecht überrollt wird. Ohne eine vernünftige Lösung in der Transitfrage kämen wir im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder", so Raschhofer abschließend.

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