FP-Sichrovsky: Ortstafeln: Gerichtsentscheidungen stärken nicht die Rechte von Minderheiten

Slowenische Vertreter sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren

Wien, 2001-12-19, -(fpd)- "Die Inanspruchnahme des Gerichtsweges, um angebliche Rechte von Minderheiten gegenüber der Mehrheit durchzusetzen, kann nie zu einer Verbesserung des Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie führen", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. Eine friedliche Gemeinschaft von Menschen verschiedenster kultureller und religiöser Traditionen funktioniere nur auf der Basis des Dialoges und des Kompromisses. Sichrovsky weiter:" Daher geht es bei der Entscheidung über die Ortstafeln nicht so sehr um den Verfassungsgerichtshof, sondern um den falschen Versuch die Lebensbedingungen einer Minderheit durch Entscheidungen von Gerichten zu beeinflussen."****

Die Durchsetzung der Rechte der slowenischen Minderheit durch diesen Gerichtsbeschluß würde sicher nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen führen. "Den Vertretern der slowenischen Minderheit in Kärnten ist nur zu raten auf dem Wege der Verhandlungen und der Diskussion Forderungen und Wünsche vorzubringen und sich mit den politischen Verantwortlichen in Kärnten gemeinsam auf eine Lösung zu einigen. Nur auf diesem Wege werden die ehrlichen Interessen der Minderheiten vertreten und Konflikte können vermieden werden, die die Lebensbedingungen der Minderheiten nicht verbessern, sondern nur eine unnötige Verschärfung eines längst frei gelegten Konfliktes provozieren", so der Generalsekretär.

"Es bleibt ein historischer Verdienst der jetzigen Regierung von Kärnten, der slowenischen Minderheit die wahrscheinlich in ihrer Geschichte weitgehendsten Rechte und den Schutz ihrer Tradition garantiert zu haben. Dies wurde auch mehrmals von Fachleuten in der Europäischen Union dokumentiert und hervorgehoben. Es wäre eine Tragödie diesen so wertvollen Fortschritt im Zusammenleben von Minderheit und Mehrheit in Kärnten nun durch Gerichtsbeschlüsse zu unterbrechen und zu zerstören", schloß Sichrovsky.

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