ÖGB-Csörgits: Kindergeld bringt viele Fallen für Berufstätige

Mehrkindfamilien erhalten zudem weniger Geld als bisher

Wien (ÖGB). "Das Kindergeld ist ein großer Bluff. Für Eltern, die bald wieder ins Berufsleben zurückkehren wollen, bringt es eine Reihe von Fallen. Mehrkindfamilien erhalten ab 2002 - trotz aller Propaganda der beiden Regierungsparteien - weniger als bisher", reagiert die Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin des ÖGB, Renate Csörgits, auf Äußerungen von FP-Klubobmann Peter Westenthaler, der das Kindergeld in einer Pressekonferenz heute wieder als eine der größten Verbesserungen der Regierung dargestellt hat.++++

Einige der Fallen für berufstätige Eltern im Detail:

O Drei Jahre Kindergeld bedeuten nicht drei Jahre Karenz.
Die Karenz endet wie bisher mit dem zweiten Geburtstag des Kindes, der Kündigungsschutz vier Wochen später. Will die Mutter für die gesamte Dauer des Kindergeldbezugs zu Hause bleiben, bedarf es einer Vereinbarung mit dem Dienstgeber - sonst ist der Job weg.

O Ein Euro zuviel verdient kann die Rückzahlung von bis zu 72.000 Schilling (5.232 Euro) zur Folge haben.
Das Kindergeld wird bis zu einer jährlichen Zuverdienstgrenze von etwa 200.900 Schilling (14.600 Euro) brutto ausbezahlt. Monatlich sind das rund 15.600 Schilling (1.133 Euro) brutto. Wird die Jahresgrenze überschritten, muss das Kindergeld für das gesamte Kalenderjahr zurückgezahlt werden.
Geringfügige Beschäftigung wird übrigens auf das Kindergeld angerechnet, Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht.
Die Zuverdienstgrenze gilt auch bei Teilzeitkarenz!

O Verschlechterung des Kündigungsschutzes für den zweiten Elternteil Die partnerschaftliche Teilung der Betreuungsarbeit wird dadurch erschwert. Für den zweiten Elternteil gilt nun frühestens vier Monate vor Karenzbeginn der Kündigungsschutz und nicht wie bisher, mit Bekanntgabe des Karenzwunsches. Berichtet der Vater seinem Arbeitgeber zu früh, dass er in Karenz gehen möchte, kann es ihm passieren, dass er gekündigt wird.
Wenn der zweite Elternteil erst nach dem zweiten Geburtstag des Kindes die Betreuung übernimmt, gibt es zudem für ihn überhaupt keinen Kündigungsschutz.

Was mit dem Kindergeld alles wegfällt...
Einen Familienzuschlag für das zweite und jedes weitere Kind gibt es ab dem neuen Jahr nicht mehr. 2000 betrug der Familienzuschlag noch 663 Schilling (48,18 Euro) pro Monat, 2001 machte er 400 Schilling (29,07 Euro) aus. Der Mehrkindzuschlag, den es auch bisher zusätzlich für das dritte und jedes weitere Kind gab, wurde im Gegenzug von 400 Schilling (29,07 Euro) (2000 und 2001) um lediglich 100 Schilling (7,27 Euro) für 2002 angehoben.

Ein praktisches Beispiel: Erhielt eine Familie mit drei Kindern 2000 an Karenzgeld, Familienzuschlägen und Mehrkindzuschlag pro Monat 7.291 Schilling (529,86 Euro), waren es 2001 nur noch 6.843 Schilling (497,30 Euro). 2002 werden es gar nur 6.500 Schilling (472,37 Euro) sein. Je mehr Kinder, desto größer sind die Einbußen!

Dazu kommt noch, dass ab 2002 auch der Mutter-Kind-Pass Bonus in Höhe von 2.000 Schilling (145,35 Euro) gänzlich gestrichen wird.

"Wirklich eine 'tolle' Leistung dieser Regierung. Frauen, denen der Einstieg via Teilzeitkarenz erschwert wird ebenso wie Mehrkindfamilien werden sich über die Verschlechterungen sicher 'freuen'", sagt Csörgits.

Ebenso bedenklich ist für die ÖGB-Frauenvorsitzende die gemeinsame Obsorge, die Westenthaler ebenfalls als Erfolg verkauft. Csörgits:
"Wenn sich zwei 'vernünftige' Elternteile auf die gemeinsame Betreuung einigen wollten, war das schon bisher kein Problem. Was die Neuregelung ermöglicht, ist, dass ein Elternteil mit der Drohung der gemeinsamen Obsorge Druck auf den anderen ausüben kann und die Streitereien zu Lasten der Kinder verlängert werden". "Herr Westenthaler kann es drehen und wenden wie er will. Die Bilanz dieser Regierung in Sachen Frauenpolitik ist eindeutig negativ", so Csörgits abschließend. (mfr)

ÖGB, 19. Dezember 2001
Nr. 1110

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