Bures: Die 10 größten Flops der Regierung - von "Arbeitslosigkeit" bis "Pensionskürzung"

"Österreich braucht den Kurswechsel!"

Wien (SK) Die "10 größten Flops" der Regierung nannte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures als Antwort auf die heute von FP-Klubobmann Westenthaler präsentierte angebliche Regierungs-Hitliste. "Von der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit, gegen die die Regierung nichts tut, bis zur de facto-Kürzung der Pensionen reicht die Liste der Misserfolge und Flops der Regierung, die natürlich die Österreicherinnen und Österreicher ausbaden müssen", so Bures. "Die Negativ-Bilanz der Regierung macht einmal mehr deutlich: Österreich braucht den Kurswechsel!", so Bures am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die 10 Flops der Regierung:

1.) Arbeitslosigkeit: "Die Zahl der arbeitssuchenden Menschen steigt dramatisch, die Regierung schaut tatenlos zu", so Bures. "Die Regierung kämpft nicht gegen die Arbeitslosigkeit, sondern gegen die Arbeitslosen - Stichwort Zumutbarkeitsbestimmungen!"

2.) Konkjunktur: "Seit Monaten betreibt die Regierung Realitätsverweigerung und leugnet die schlechte Wirtschaftslage. FPÖ und ÖVP bieten bloße Scheinaktivität mit sogenannten 'Krisengipfeln' und 'Konjunkturpaketen', die lediglich aus neu verpackten alten Maßnahmen bestehen."

3.) Belastungen: "Noch nie war die Steuer- und Abgabenquote so hoch wie jetzt. Eine Steuerreform, die echte Entlastungen bringt, wird auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig wurden sozial Schwächere mit einer Belastungswelle, die ihresgleichen sucht, konfrontiert: Ob Ambulanzgebühr, der Flop beim Heizkostenzuschuss, die Unfallrentenbesteuerung oder die Streichung von Gesundheitsleistungen wegen des Kassendefizits - überall zeigt sich die sozialpolitische Unfähigkeit der Regierung."

4.) Pensionskürzungen: "Die von der Regierung beschlossene Erhöhung der Pensionen für 2002 unter der Inflationsrate bedeutet eine neuerliche de facto-Kürzung der Pensionen und eine massive Schwächung der Kaufkraft der PensionistInnen."

5.) Umfärbungen: "Jetzt ist klar, was FPÖ und ÖVP unter 'Entpolitisierung' verstehen: Kritiker und Oppositionsvertreter raus, Blau-Schwarz rein - ob beim Hauptverband, bei der ÖIAG, beim ORF oder jetzt sogar der Versuch beim Verfassungsgerichtshof."

6.) Bildungsabbau: Anstatt eine echte Bildungsoffensive zu starten, ist die einzige bildungspolitische Leistung der Regierung, zehntausende Studierende von den Universitäten durch die Studiengebühren zu vertreiben. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für Unis, Forschung und Schulen dramatisch gekürzt und Leistungen eingeschränkt.

7.) Autoritäre Wende: "Blau-schwarz hat die autoritäre Wende in Österreich eingeleitet. Kritiker werden diffamiert, ORF-Journalisten unter Druck gesetzt, Beamte im Zuge der 'Spitzelaffäre' - Stichwort Erdei, Buxbaum - öffentlich attackiert, unliebsame Organisationen 'ausgehungert', dem 'Überwachungsstaat' (Stichwort Fingerprints, Bürgerkarte) der Weg bereitet."

8.) "Temelin: Die Temelin-Politik der Regierung ist ein Flop auf der ganzen Linie: Koalitionsintern herrscht Chaos, die Schüssel-Vereinbarung mit Zeman bringt überhaupt kein Mehr an Sicherheit, die Veto-Drohung der FPÖ ist absolut kontraproduktiv. "Die Regierung hat bisher völlig versagt, Temelin auch nur ein Stück sicherer zu machen."

9.) BUWOG-Flop: "Der geplante Verkauf der bundeseigenen Wohnungen entwickelt sich zum veritablen Flop, der sich gegen die Mieter richtet. Für die Mieter wurden unzumutbare Hürden eingezogen, die jetzt sogar vom Gericht für unzulässig erklärt wurden, gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der Finanzminister nicht wie angekündigt, 30 Milliarden Schilling, sondern nur einen mageren dreistelligen Millionenschillingbetrag aus dem Verkauf lukrieren wird. Die Mieter müssen nun fürchten, dass die Anlagen an große Immobilieninvestoren verkauft werden, die viel Gewinn daraus schlagen wollen."

10.) Aushungern des ländlichen Raumes: "Mit der radikalen Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten und Finanzämtern werden die ländlichen Regionen weiter ausgehungert und wirtschaftlich massiv geschwächt. Vor allem ältere oder nicht so mobile Menschen sind die Leidtragenden dieser Maßnahmen", so Bures. (Schluss) ah

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