KUKACKA: TRANSITREGELUNG AUSSERORDENTLICHER ERFOLG VON SCHÜSSEL, FERRERO-WALDNER UND FORSTINGER

Wien, 19. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Als außerordentlichen Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Schüssel, Außenministerin Ferrero-Waldner und Infrastrukturministerin Forstinger bezeichnete ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka den Vorschlag der Verlängerung des Transitvertrages durch EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Vor allem dass das Ökopunktesystem wie bisher für das ganze Bundesgebiet gelten solle und nicht nur für "sensible Zonen" (etwa die Alpen), sei äußerst erfreulich, so Kukacka heute, Mittwoch. "Dieser Verhandlungserfolg zeugt auch von der Anerkennung Schüssels innerhalb der EU, weil bereits einige EU-Staaten gefordert haben, die Ökopunkteregelung müsse nach 2003 abgeschafft werden." ****

Kukacka fordert auch eine rasche EU-weite Neufestlegung der Wegekostenrichtlinie spätestens bis 2004, damit in Zukunft bei den Wegekosten die Umweltbelastung der sensiblen Alpentransitrouten stärker berücksichtigt werden könne. Auch die Einrichtung eines EU-Fonds zur Finanzierung von Eisenbahn-Infrastrukturprojekten müsse nun konkretisiert werden und eine entsprechende Querfinanzierung von Alpenkorridoren sowohl von Straße wie auch von Schiene müsse ermöglicht werden, schloss Kukacka.
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