Petrovic: Westenthaler will mit 'Objektivierung' VfGH blau färben

FPÖ will statt Rechtsstaat rechten Staat

Wien (OTS) "Immer wenn die Freiheitlichen von 'Objektivierung' sprechen, meinen sie die Blaufärbung der entsprechenden Institution. Das ist in der Sozialversicherung durchexerziert und steht im ORF unmittelbar bevor", kritisiert die stv. Klubobfrau und Verfassungssprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, den jüngsten Vorstoß Westenthalers. Der FP-Klubobmann will die unabhängige Kontrolle der Regierung ausschalten. Daß die Regierung mittels einer von ihr eingesetzten Kommission de facto das letzte Wort bei der Bestellung der HöchstrichterInnen haben soll, bedeutet, daß der zu Kontrollierende - die Regierung - seinen obersten Kontrollor selbst bestimmen will. "Das sind Vorstellungen von einem rechten Staat und nicht von einem Rechtsstaat", so Petrovic.

Der unseriöse, unmoralische und überaus durchsichtige Vorschlag Westenthalers ist erfreulicherweise nicht mehr als ein Brief ans blaue Christkind, denn nur eine völlig durchgeknallte Opposition würde der Regierung die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bescheren, so Petrovic.

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