Wieder Griff ins Geldbörsel der Betriebe!

Wirtschaftsverband prangert Wegfall von Gerichtsgebühren-Befreiung an

Wien (OTS) - Wieder ein unverschämter Griff der schwarz-blauen Bundesregierung in die Kassen der kleinen und mittleren Betriebe. Durch eine Novelle des §13 Abs. 1 des Gerichtsgebühren-Gesetzes wird die bisherige Gebührenbefreiung für Eingaben und Eintragungen von Krediten ins Grundbuch mit 1. Jänner 2002 abgeschafft.

"Das bedeutet, für Eintragungen, die erst nächstes Jahr erfolgen, sind schon 1,2 Prozent inklusive Nebengebühren zu bezahlen. Die Gesetzesänderung ist ein neuerlicher Anschlag auf unsere Klein- und Mittelbetriebe, die 2/3 aller Arbeitsplätze in Österreich sichern, 95 % aller Lehrlinge ausbilden und für 60 % des Wirtschaftswachstums sorgen", kritisiert der Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes Österreich, Rene Alfons Haiden.

Gleichermaßen empört ist der Präsident des Wirtschaftsverbandes NÖ und SPÖ-NR-Abg. Günter Kiermaier: "Für Justizminister Böhmdorfer und Finanzminister Grasser bedeuten diese neuen Gebühren neue Einnahmen in Millionen-Höhe. Allein die Bürges-Förderungsbank des Wirtschafts-und Arbeitsministeriums spricht von einem Kreditvolumen von 1,5 Milliarden Schilling. Anstelle den Betrieben in Zeiten der Rezession zu helfen, werden sie durch neue Gebühren zusätzlich belastet."

Haiden und Kiermaier befürchten überdies, dass Schwarz-Blau noch weitere Belastungen für Klein- und Mittelbetriebe im Sinn hat. So sei zu befürchten, dass auch Wohnbauförderungs-Darlehen mit Gebühren belegt und damit teurer werden könnten.

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