Ortstafelstreit: Kuntzl warnt vor Gefährdung des Rechtsstaats

Bundeskanzler muss sofort Gespräche mit allen Betroffenen aufnehmen - SPÖ will Reparatur des Volksgruppengesetzes im Sinne des VfGH-Urteils

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zeigt sich über die Entwicklungen nach dem VfGH-Urteil zu den Ortstafeln besorgt. "Eine Regierungspartei will grundlegende Spielregeln der Demokratie nicht zur Kenntnis nehmen", kritisierte Kuntzl die FPÖ. Die FPÖ wolle sich offenbar aussuchen können, wann ein Gesetz und ein Urteil für sie Gültigkeit habe, so Kuntzl am Mittwoch in einer Pressekonferenz. So werde die Unabhängigkeit der Justiz grundsätzlich in Frage gestellt. ****

Kuntzl verlangte vom Bundeskanzler, dass er in der Sache selbst, der Reparatur des vom VfGH aufgehobenen Volksgruppengesetzes, so schnell wie möglich Gespräche mit den Ländern und mit Volksgruppenvertretern aufnimmt. Der Zeitplan von Schüssel - er hat gestern eine "Konsenskonferenz" für den April angekündigt - sei nicht nachvollziehbar. Kuntzl kritisierte außerdem, dass der Bundeskanzler nach den FPÖ-Angriffen gegen den VfGH und seinen Präsidenten klare Worte zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz habe vermissen lassen.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass die SPÖ bereit sei, für die Reparatur des Volksgruppengesetzes im Sinne des VfGH-Erkenntnisses die notwendige Mehrheit im Parlament zu garantieren. Dem müssten, wie Kuntzl betonte, ausführliche Gespräche mit allen Betroffenen vorausgehen. "Es geht in den letzten Tagen um mehr als um Ortstafeln", sagte Kuntzl, "die ÖVP wird zeigen müssen, ob sie auf dem Boden der Verfassung und des Staatsvertrags steht". Die Reparatur des Volksgruppengesetzes sei daher eine Art "Wahrheitstest" für die Volkspartei.

Besorgnis erregend sei es, wenn aus der FPÖ zu hören sei "Wir leben in keinen Richterstaat", da höre man durchklingen "Wir leben in keinem Rechtsstaat", sagte Kuntzl. Die FPÖ habe mit ihren Angriffen gegen den VfGH und den VfGH-Präsidenten eine Grenze überschritten. Die Attacken der FPÖ gegen Adamovich geschehen allein deshalb, "weil er sein Amt korrekt ausgeübt hat", so Kuntzl. Für die Rücktrittsaufforderung der FPÖ gegenüber Adamovich sieht die SPÖ keinerlei Rechtfertigung. "Für die SPÖ kommt das nicht in Frage", betonte Kuntzl.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zeigt sich mehr als skeptisch gegenüber einer von der FPÖ geforderten "Objektivierung" bei der Bestellung der Verfassungsrichter. Unter Objektivieren verstehe die FPÖ nach den bisherigen Erfahrungen gemeinhin, ihnen politisch nicht genehme Leute aus ihren Funktionen zu entfernen und politisch willfährige zu installieren.

Dem Kärntner Landeshauptmann Haider wirft Kuntzl vor, dass er trotz der erklärten Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten eine Eskalierungsstrategie verfolge. Als Hintergrund dafür sieht Kuntzl "die Torschlusspanik eines alternden Provinzpolitikers, der nichts weitergebracht hat". Die Arbeitslosigkeit in Kärnten sei mit 8,9 Prozent Ende November auf einem dramatischen Wert. Kuntzl forderte Haider auf, sich um die wahren Probleme seines Bundeslandes zu kümmern und "nicht zu versuchen, von seinem Versagen abzulenken". Kuntzl unterstützte die Aufforderung des Kärntner Bischofs, der für mehr Besonnenheit und Augenmaß plädiert hatte. (Schluss) wf

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