VP-Klucsarits: Wohin mit Monster-Müllofen?

SPÖ Wien soll bei Standortauswahl für Müllverbrennungsanlage endlich die Karten auf den Tisch legen

Wien, 19.12.2001 - "Die Umweltstadträtin soll endlich ihre Ankündigungspolitik im Zuge der Festlegung eines Standortes für die 3. Müllverbrennungsanlage aufgeben", sagte heute ÖVP-Umweltsprecher Rudolf Klucsarits. Noch vor Weihnachten hätte die Standortvorauswahl entschieden werden sollen, statt dessen wurde sogar eine vorbereitende Sitzung des Rats der Sachverständigen abgesagt. "Damit drückt sich SP-StR Kossina wieder einmal um eine zeitgerechte Entscheidung und läßt die Wienerinnen und Wiener über die Standortauswahl weiterhin im unklaren, so Klucsarits.****

"Möglicherweise durchsickernde Informationen werden zudem noch für weitere und unnötige Diskussionen unter denen als Standort in Frage kommenden Bezirken sorgen", meinte Klucsarits. Dieses unfruchtbare Ratespiel um die Errichtung der Müllverbrennungsanlage sei das Ergebnis einer unkoordinierten Umweltpolitik der
SP-Stadtregierung. Das umweltpolitische Sündenregister der alleinregierende SPÖ Wien ist mittlerweile schon sehr lang: Neben der Schaffung eines zahnlosen Tierhhaltegesetzes für die Hundehaltung und dem Quasi-Stopp des Wienflußnaturierungskonzeptes kommt nun auch noch die Verschleppung der Umsetzung des Abfallwirtschaftsplans hinzu", so Klucsarits.

Er fordert SP-StR Kossina daher auf, sich nicht mehr hinter Kommissionsentscheidungen und Vertagungen zu verschanzen, sondern endlich ihre politische Entscheidungsverantwortung wahrzunehmen. "Kommssionen und Expertengruppen haben in der Vorbereitung eine wichtige Funktion, nur muß es klare, einzuhaltende Zeitvorgaben geben, sonst dienen sie nur zur Verschleierung von Kompetenzschwächen", so Klucsarits ab-schließend. (Schluss)

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