WESTENTHALER (4): "Objektivierung bei Bestellung der Verfassungsrichter"

Demokratiepaket vorziehen und beschleunigen

Wien, 2001-12-19 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach sich in seiner heutigen Pressekonferenz dafür aus, das Demokratiepaket vorzuziehen und zu beschleunigen. ****

Im Demokratiepaket sei unter anderem auch die Objektivierung der Bestellung der Verfassungsrichter enthalten. Im nächsten Jahr würden zwei Verfassungsrichter das siebzigste Lebensjahr erreichen und somit ausscheiden, nämlich Präsident Adamovich und Kurt Gottlich. Eine Neubestellung sollte bereits nach den neuen Kriterien erfolgen, betonte Westenthaler. Man wolle die Bestellung einen Schritt weiter weg von Parteipolitik bringen. Der jetzige Bestellvorgang erfülle das nicht. Dies sei alles im Demokratiepaket enthalten und auch Konsens zwischen den beiden Regierungsparteien.

Es sei daher nicht einzusehen, warum man das Demokratiepaket nicht rasch aus dem Dornröschenschlaf wachküsse. Westenthaler schlug daher für Jänner eine Klubobmännerrunde vor, um diese Teilbereiche des Demokratiepakets mit allen vier Parteien zu diskutieren, um eine Umsetzung und Beschlußfassung im Frühjahr zu erreichen, damit im Herbst die Bestellung der neuen Verfassungsrichter objektiviert vor sich gehen könne. Dies sei ein produktiver und konstruktiver Vorschlag. (Schluß)

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