Bartenstein: Gas-Liberalisierung hat 160 Millionen Euro Einsparungspotenzial

Österreich nimmt mit der völligen Freigabe der Gasversorgung ab

Wien (BMWA-OTS) - 1. Oktober 2002 einen Spitzenplatz in Europa ein

"Mit der vollen Liberalisierung der Versorgung
Österreichs mit Erdgas öffnet sich ein Einsparungspotenzial von insgesamt rund 160 Millionen Euro (2,2 Milliarden Schilling) für Industrie, Gewerbebetriebe und Privathaushalte. Mit dem Realisierungstermin 1. Oktober 2002 nimmt Österreich einen Spitzenplatz in Europa ein, lediglich Großbritannien, die Niederlande und Deutschland sind noch schneller." Diese für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtigen Aspekte stellte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute ins Zentrum seiner Pressekonferenz zur bevorstehenden Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes. Mit dieser sollen klare und eindeutig nachvollziehbare Regeln für den Bezug von Erdgas sicher gestellt werden. Die Gaswirtschaftsgesetz-Novelle wird Anfang Jänner 2002 in Begutachtung geschickt. ****

Als besonders wichtiges Merkmal der Neuregelung hob Bartenstein den Übergang vom verhandelten zum regulierten Netzzugang hervor. Da der einfache Versorgerwechsel eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Gasliberalisierung ist, sollen in Zukunft die Gasbezieher nach der Art eines One-Stop-Shops ihren Versorger wechseln können, indem sie diesen Umstand einfach ihrem lokalen Netzbetreiber melden. Dieser haftet als Betreiber der Kundenanlage grundsätzlich gegenüber dem Verbraucher und ist bei rechtswidriger Verweigerung des Netzzuganges zu Schadenersatz verpflichtet, hat aber im Innenverhältnis Regressanspruch gegenüber dem verweigernden Erdgasunternehmen.

Weitere Elemente der Novelle sind die Etablierung regulierter und transparenter Systemnutzungsentgelte für das Netz, die Übertragung der Wirtschaftsaufsicht an die Regulierungsbehörde, das Verbot von Wirkungskartellen und ein diskriminierungsfreier Netz- und Speicherzugang. Verankert wird auch die gesellschaftsrechtliche Entflechtung von Fernleitungen, Speichern und sonstigen Netzen mit Ausnahme von Verteilernetzen für weniger als 6000 Kunden. Keine Änderungen sind hingegen bei den Genehmigungsverfahren von Erdgasleitungen vorgesehen.

Analog zum Elektrizitätsmarkt sind als Systemträger Regelzonenführer, Netzbetreiber, Bilanzgruppenverantwortliche, Netzbenutzer, Kunden und Lieferanten vorgesehen. Für Transaktionen und die Preisbildung für Ausgleichsenergie wird es eine Verrechnungsstelle geben. Auf der Basis der vorhandenen Netzstruktur erscheint eine Unterteilung in drei Regelzonen - Ost, Tirol und Vorarlberg - sinnvoll.

Der österreichische Gasmarkt erzielt in diesem Jahr einen Umsatz von rund 22 Milliarden Schilling (1,6 Milliarden Euro). Rund 1,2 Millionen Gaskunden verbrauchen im Jahr rund 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas. Im Privatbereich ist Gas mit einem Anteil von 29 Prozent der meist verwendete Brennstoff für Heizzwecke vor Heizöl (28,3%) und Fernwärme (16%).

Strom: Startschuss für niedrigere Netztarife ab 2002

Für kommenden Freitag kündigte Bartenstein den Startschuss für niedrigere Netz- und Durchleitungstarife an: An diesem Tag werden die Tarife der Grazer Stadtwerke, der APG und für das Hochspannungsnetz der StEWEAG von der unabhängigen E-Control-Kommission festgesetzt. Ab 1. Jänner 2002 folgen monatsweise Verordnungen für weitere Netztarife. Um diese zu harmonisieren, hat die E-Control-Kommission die E-Control GmbH beauftragt, bis Juni 2002 die Durchleitungsentgelte aller Netzbetreiber zu überprüfen, um daran anschließend bei Bedarf neue Entgelte zu verordnen. Von dieser Tarifreform wird ein Einsparungspotenzial von rund 145 Millionen Euro (zwei Milliarden Schilling) erwartet.

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