WESTENTHALER (3): "2002 im Zeichen des Kampfes gegen Temelin"

Volksbegehren wird auf breiter Basis unterstützt

Wien, 2001-12-19 (fpd) - Eine Vorschau auf das Jahr 2002 gab FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Für die FPÖ stehe dies ganz im Zeichen des Kampfes gegen Temelin, sagte Westenthaler. Am 13. Jänner 2002 finde das freiheitliche Neujahrstreffen statt, am Sonntag vor Beginn der Eintragungswoche des Volksbegehrens gegen Temelin. Dieses Volksbegehren werde auf sehr breiter Basis unterstützt. Nicht nur Prominente, sondern auch normale Bürger, die nicht freiheitlich gewählt hätten und dies auch nicht wollten, würden an die FPÖ herantreten und dieses Anliegen unterstützen, weil es auch eine Frage für die nächste Generation und der Sicherheit Österreichs sei.

Westenthaler ging daher davon aus, daß das Volksbegehren zu einem großen Erfolg für die österreichische Bevölkerung werden könne als europaweites Signal gegen die Atomkraft und vor allem gegen dieses gefährliche AKW Temelin. Bei dessen Privatisierung gebe es plötzlich große Probleme. Die Diskussion in Österreich habe schon sehr viel Nachdenklichkeit gebracht bei jenen, die sich vor einem Jahr noch beim Verkauf in die erste Reihe gestellt hätten.

Nächstes Jahr müsse auch das Jahr der Diskussion und des Beschlusses einer nachhaltigen Entlastung für die Menschen in Österreich werden, betonte Westenthaler. "Wir werden in diesem kommenden Jahr federführend als Freiheitliche die Steuerreform zur Diskussion stellen mit unserem Finanzminister." Zumindest ein Teil müsse 2003 in Kraft treten.

Hinsichtlich der Abfertigung neu hielt Westenthaler eine Beschlußfassung bis zum Sommer für wahrscheinlich. Der Konsens sei relativ breit. Arbeitnehmerschutz und Angleichung von Arbeitern und Angestellten werde überhaupt ein großes Thema im Frühjahr sein. Auch die Zuwanderungsfrage werde die Regierung weiter beschäftigen, so etwa die Diskussion, wie man für 2003 die Quote weiter senke. (Forts.)

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