Hagenhofer: SPÖ fordert 1.500 Schilling Heizkostenzuschuss für Personen mit niedrigem Einkommen!

Auszahlung soll ohne Antragstellung erfolgen

Wien (SK) "Die derzeitige Regelung der Heizkostenzuschüsse ist nicht an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der betroffenen Personen ausgerichtet. Die bürokratischen Hindernisse - wie unterschiedliche Antragszeiten und die verschiedenen Zuschüsse für unterschiedliche Heizarten - erschweren den Menschen den Zugang zu diesem Zuschuss", sagte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer.

In Oberösterreich seien insgesamt 16.478 einkommensschwache Haushalte in den Genuss des Heizkostenzuschusses gekommen. Im Bezirk Braunau bezogen genau 1.092 Personen einen Heizkostenzuschuss. Im Vergleich dazu gebe es in diesem Bundesland jedoch laut Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger 36.626 AusgleichszulagenbezieherInnen.

"Diese Zahlen beweisen, dass in Oberösterreich die Menschen, die diesen Zuschuss bitter nötig hätten, keinen Heizkostenzuschuss erhielten. Die Verantwortung dafür liegt jedoch in erster Linie bei der Regierung, die jetzt am Zug wäre hier eine bundeseinheitliche Regelung zu erarbeiten, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Außerdem sollte die Bundesregierung auch für 2001 raschest die Auszahlung eines Heizkostenzuschusses beschließen", forderte Hagenhofer.

Die letzte Woche im Parlament vorgebrachte Kritik der Volksanwaltschaft, dass die 600 Millionen Schilling, die für die Auszahlung des Heizkostenzuschusses von der Regierung vorgesehen waren, nicht einmal zu 20 Prozent ausbezahlt worden seien, ist ein Beweis dafür, dass die soziale Zielsetzung des Heizkostenzuschusses nicht erreicht worden ist.

"Die SPÖ fordert seit geraumer Zeit, dass es zu einer bundeseinheitlichen Regelung und einer Entbürokratisierung kommt. Wir fordern außerdem, dass an alle Bürgerinnen und Bürger mit einem monatlichen Haushaltseinkommen unter 12.000 Schilling so rasch wie möglich eine Einmalzahlung von 1.500 Schilling ausbezahlt wird, um ihre erhöhten Energiekosten auszugleichen. Der für alle Beteiligten zielführenste Weg wäre die Auszahlung ohne Antragstellung. Dann erst würde die Regelung der sozialen Zielsetzung entsprechen", betonte abschließend. (Schluss) ns/mm

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