Einem: Forstinger muss jetzt ihre VerkehrsministerkollegInnen gewinnen

Wien (SK) Erfreulich ist für SPÖ-Europasprecher Caspar Einem der Vorschlag von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, das Ökopunkte-Regime auch nach Auslaufen des Transitvertrages per Ende 2003 so lange weiter in Geltung zu belassen, bis sich die EU-Verkehrsminister auf eine neue Wegekostenrichtlinie, die Umwelt-und Anrainerinteressen stärker berücksichtigt, geeinigt haben. "Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass Verkehrsministerin Forstinger mehr als bisher unternimmt, um die anderen Verkehrsminister der EU dazu zu bewegen, diesen Kommissionsvorschlag auch zu akzeptieren", betonte der ehemalige Verkehrsminister am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Wenn es auf Basis dieses Vorschlags der Kommission nicht gelingen sollte, eine für Österreich akzeptable Lösung auch im Rat durchzusetzen, könne niemand anderes als Frau Forstinger und "die für Österreichs Interessen alles andere als nützliche Politik der FPÖ" dafür verantwortlich gemacht werden." Er, Einem selbst, habe anlässlich eines Besuchs in Paris in einem ausführlichen Gespräch mit dem französischen Verkehrsminister Gayssot erreicht, dass dieser Österreich seine Unterstützung für eine solche Übergangsregelung zugesagt habe. Aber es könne nicht nur Sache der Opposition sein, für Österreichs Interessen zu kämpfen. "Jetzt erwarten wir Taten von der Regierung, allen voran von Verkehrs- und Infrastrukturministerin Forstinger", so Einem. (Schluss) ml

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