WESTENTHALER (2): "Ein schlechtes Jahr für Rot und Grün"

Keine ernstzunehmende Alternative zu jetziger Regierungsform

Wien, 2001-12-19 (fpd) - Für SPÖ und Grüne sei 2001 ein schlechtes Jahr gewesen, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Der Neuwahlantrag sei ohne Echo geblieben und in Wirklichkeit nur beschmunzelt worden. Nachweisbar gebe es kein einziges, in sich kompaktes, herzeigbares Konzept von SPÖ oder Grünen in den zentralen Reformbereichen, sagte Westenthaler. Beide Parteien seien damit beschäftigt gewesen, sich selbst zu beschäftigen mit innerparteilichem Streit und Hader und Zickzackkursen in verschiedensten Bereichen wie etwa der Sicherheitsdoktrin oder Temelin bis hin zum Ortstafelstreit.

Dies zeige auch, daß es zur jetzigen Regierungsform keine ernstzunehmende Alternative gebe, betonte Westenthaler. Rot und Grün seien nicht in der Lage, Zukunftsperspektiven in Form von wirklichen Konzepten für dieses Land zu präsentieren. Sie seien nicht regierungsfähig.

Die FPÖ werde sehr motiviert in die nächste Phase ihrer Regierungsbeteiligung gehen. Gerade das letzte halbe Jahr sei für die FPÖ das erfolgreichste Halbjahr in dieser Regierung gewesen. Sie habe sich in ihren zentralen Anliegen durchgesetzt und sich auf hohem Niveau stabilisiert. Auch das Team habe sich gefestigt. Die zentralen Wahlversprechen seien umgesetzt worden.

Man dürfe auch die schwierigen Rahmenbedingungen nicht vergessen. 2001 sei ein Krisenjahr gewesen, erinnerte Westenthaler und nannte die Terroranschläge, die BSE-Krise, die Atomgefahr und die schlechteren Konjunkturprognosen. Die Regierung habe zeigen müssen, wie sie mit Krisen umgehe. Sie habe in allen Bereichen hervorragende Arbeit geleistet. (Forts.)

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