"trend": Fischler-Interview zu Transit, EU-Osterweiterung und BSE

EU-Agarkommissar Fischler im "trend"-Interview: Bedenken gegen Veto-Politik

Wien (OTS) - EU-Agrarkommissar Franz Fischler äußert in einem Interview mit dem am Donnerstag, erscheinenden wirtschaftsmagazin "trend" schwere Bedenken gegen die heimische "Veto-Politik", die Transitfrage in Tirol betreffend.

In Brüssel werte man diese Initiativen als "kontraproduktiv"; in der Tiroler Causa werde Österreich "wortbrüchig, wenn es anfängt, mit Veto zu drohen", glaubt der hochrangige, selbst aus Tirol stammende Politiker.

Fischler: "Drei Minister plus ein Landeshauptmann sind zu Gesprächen nach Brüssel gefahren. Es wurde eine Arbeitsgruppe zur Lösung der Transitfrage eingerichtet. Da kann man nicht plötzlich den Spieß umdrehen und mit Vetodrohungen daherkommen. Das sind Fehler, die man nicht machen darf."

In diesem Zusammenhang rät er in Richtung Infrastrukturministerin Monika Forstinger, die "Hausaufgaben zu machen". Fischler: "Es wäre schon wichtig, dass beim heimischen Bahnausbau mehr Gas gegeben wird. Auf der einen Seite sagt die zuständige Ministerin, dass sie bereit ist, wegen der Transitproblematik zu blockieren, auf der anderen Seite habe ich heuer dreimal gelesen, dass der Inntalbahnausbau zurückgestellt wird."

An anderer Stelle kritisiert Fischler: "Österreich hat verschiedene Zusagen in Bezug auf den Bahnausbau gemacht und hinkt selbst nun diesen Zusagen hinterher. Es ist schwierig, von Europa etwas zu fordern, wenn man selbst nicht bereit ist, Zugesagtes zu erfüllen".

Auch beim Thema EU-Osterweiterung geht der ehemalige Landwirtschaftsminister mit der heimischen Politik hart ins Gericht. Er bestätigt, dass die Ablehnung in Östereich im Vergleich zu allen anderen Mitgliedsstaaten die größte ist, "obwohl Östereich der größte Profiteur der Osterweiterung sein wird". Fischler: "Wir werden im Ausland als jemand gesehen, der sich dem eigenen Volk in den Weg stellen will."

Schuld an der negativen Stimmung hätten "alle. Die europäische Kommission, der österreichische Staat, die Wirtschafts- und Interessensvertretungen." Er selbst sei zu den Europa-Veranstaltungen der Bundesregierung "noch nie eingeladen" worden. Wir finanzieren nur. Mich hat man dazu noch nie kontaktiert" bemerkt der Kommissar kritisch.

Auch die EU selbst kommt im Interview nicht gut weg. Fischler möchte "demokratiepolitische Mankos" ausgeräumt wissen: "Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn der Kommissionspräsident nicht vom europäischen Parlament gewählt wird, sondern hinter verschlossenen Türn von den Regierungschefs gemacht wird.

Die Regierungschefs, so Fischler weiter, zeigten sich "nur für die angenehmen Entscheidungen verantwortlich" und machten für die unangenehmen Dinge die Kommission verantwortlich. Fischler: "Da brauchen wir eine faire Aufteilung. Wie soll man denn sympathisch wirken, wenn man nur für unangenehme Sachen verantwortlich ist?"

Zum BSE-Thema merkt Fischler an, dass man sich "vor Hysterien hüten sollte"; jedenfalls müsse man "mit Risken noch viel sorgfältiger umgehen".

Nach 2004, nach Ende seiner zweiten Amtszeit als EU-Kommissar, werde er sich "wahrscheinlich aus der Politik zurückziehen." Er könne sich vorstellen, dann mit jungen Leuten an einer Uni zusammen zu sein", weil das frisch im Denken halte. Eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten hält Fischler für "nicht machbar", denn "ich habe es immer sehr ernst genommen, europäische Politik zu machen. Da kann man jetzt nicht das Hemd wechseln und wieder zurück in die nationale Politik gehen."

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