WESTENTHALER (1): "2001 war das stärkste Reformjahr"

Nulldefizit, Kindergeld und Senkung der Zuwanderungsquote

Wien, 2001-12-19 (fpd) - 2001 sei das bisher stärkste Reformjahr gewesen, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Es sei sicher ein schwieriges Jahr gewesen, aber ein trotzdem sehr erfolgreiches, da die Regierung in einem vernünftigen Tempo herzeigbare Inhalte und echte Erfolge produziert habe und sich auch in sich stabilisiert und gefestigt habe trotz aller Unkenrufe der Opposition. "Überwundene Konflikte machen stark", betonte Westenthaler. Die Regierung könne in diesem Jahr eine prächtige Bilanz aufweisen. Die Opposition sei in ihrem Bestreben, die Regierung zu stürzen, auch in diesem Jahr gescheitert.

Westenthaler befaßte sich in der Folge mit den zehn wichtigsten Punkten, die die Regierung dieses Jahr zustande gebracht habe. An zehnter Stelle liege der Justizbereich: Stärkung des Opferschutzes, Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Frauen und Kinder, Lebenslang für Drogendealer, Lebenslang für Kindesmißbrauch mit Todesfolge, gemeinsame Obsorge für Kinder. An neunter Stelle sah Westenthaler die Restitutions- und Entschädigungszahlungen. Als Punkt 8 nannte er die Privatisierungen, wobei er besonders den Börsegang der Telekom hervorhob, als Punkt 7 den Sicherheitsrat und die Sicherheitsdoktrin. Punkt 6 sei die Hauptverbandsreform, wo eine wirklich gute Lösung erzielt worden sei, die auch enorme Einsparungen bringe. Als fünften Punkt nannte der freiheitliche Klubobmann das ORF- und Privatfernsehgesetz. Die ORF-Reform mache den ORF ein Stück freier und unabhängiger. An vierter Stelle liege die Verwaltungsreform: 21 Millionen Schilling Einsparungen und mehr Effizienz in der Verwaltung.

Punkt 3 sei die Zuwanderungspolitik, führte Westenthaler weiter aus. Zum ersten Mal gebe es in Form der neuen Niederlassungsverordnung eine Senkung der Zuwanderungsquote. Der Integrationsvertrag befinde sich in Umsetzung. Man sei sehr gut unterwegs. Noch im Jänner werde es einen Begutachtungsentwurf vom Innenministerium geben. Im Februar oder März werde man einen Beschluß im Parlament fassen können, der dann ab Herbst in Kraft treten könne.

An zweiter Stelle liege eines der zentralen Versprechen der Freiheitlichen, nämlich das Kindergeld, das mit 1.1.2002 gemeinsam mit einer Erhöhung der Familienbeihilfe in Kraft trete. An erster Stelle nannte Westenthaler das Nulldefizit. Dieses sei wirklich der größte Erfolg dieser Bundesregierung. Es gebe keine weiteren Schulden. Die Opposition hingegen fordere, weitere Schulden zu machen und auf Pump zu leben. (Forts.)

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