Edlinger: Auch Staatsschuldenausschuss empfiehlt Konjunkturstützung

Wien (SK) "Auch die Experten des Staatsschuldenausschusses empfehlen der Regierung nun Maßnahmen zur Konjunkturstützung und gezielte Akzente zur Belebung der Wirtschaftsaktivitäten. Wenn die Regierung schon nicht auf die Opposition hört, so sollte sie wenigstens auf Experten hören, um dem Wachstum und der Beschäftigung in Österreich nicht noch weiteren Schaden zuzufügen", so SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.****

Österreich werde nach Berechnungen der EU-Kommission 2002 von allen EU-Ländern das zweitgeringste Wirtschaftswachstum, den geringsten Zuwachs bei den Einkommen und eine der stärksten Zunahmen bei der Arbeitslosigkeit haben. "Das heißt, dass die meisten anderen EU-Länder mit der Wirtschaftskrise besser fertig werden als Österreich. Und der wichtigste Grund dafür ist, dass die meisten EU-Länder rechtzeitig mit Steuererleichterungen und öffentlichen Investitionsprogrammen auf die Krise reagiert haben. In Österreich dagegen hat man sich zu lange auf Schönreden und Gesundbeten verlassen und erst viel zu spät ein halbherziges und daher wirkungsloses Konjunkturprogramm beschlossen", kritisiert Edlinger.

"Budgetpolitik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss als Instrument für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden. Und dafür erlaubt der europäische Pakt für Wachstum und Beschäftigung auch ein Defizit von bis zu drei Prozent. Für die österreichische Regierung ist aber ihr Nulldefizit-Ziel offensichtlich wichtiger als die Bekämpfung der stark steigenden Arbeitslosigkeit oder die deutliche Stimulierung von Wachstum, Beschäftigung und Einkommen der Menschen", so Edlinger.

Edlinger verlangt die Umsetzung des Wachstumsprogramms der SPÖ, das unter anderem Steuererleichterungen für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Investitionsförderungen und öffentliche Investitionen vorsieht. (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK