VP-Klucsarits: Bei Subventionen zurück ins rote Wien

Umschichtung nach pateipolitische Präferenzen im Umweltausschuss

Wien, 19.12.2001 - "Die Subventionsanträge, die jüngst im Umweltausschuss eingebracht wurden, belegen eindeutig, dass die sozialistische Mehrheit in dieser Stadt dazu genutzt wird, um eine parteipolitisch motivierte Subventionierungen durchzusetzen" so der Umweltsprecher der ÖVP Wien, Gemeinderat Rudolf Klucsarits.

So wurde mit sozialistischer Mehrheit beschlossen, den Verband Wiener Volksbildung mit einer Million Schilling mehr als im letztes Jahr zu unterstützen, wodurch die Volkhochschulen dieses Jahr 14 Millionen Schilling an zusätzlicher Subvention für die "Umweltberatung Wien" erhalten. Dieses Geld wird unter dem Titel der Finanzierung der im Wiener Volksbildungswerk angesiedelten "Umweltberatung Wien" überwiesen, die mit den Volkshochschulen eine Bürogemeinschaft hat. "Im offensichtlichen Gegensatz zu dieser Aufstockung der Subvention, für den Verband Wiener Volksbildung, steht die Kürzung der Finanzierung für die ÖGUT, die sich als Ostinformationsstelle für grenzübergrei-fenden Umweltschutz einen Namen gemacht hat. Deren Förderung wurde von ATS 800.000 auf ATS 100.000 öS gekürzt", kritisierte Klucsarits. ****

Anhand dieser beiden Subventionsakte im heutigen Umweltausschuß könne man eindeutige parteipolitische Präferenzen der SP-Stadträtin Kossina erkennen, die das Geld offensichtlich nach parteipolitischen Überlegungen einfach umschichtet. Das ist um so bedauerlicher, weil man in den letzten Jahren in der dieser Stadt, einen dahingehenden Konsens erarbeitet hatte, Projekte unabhängig von ihrer parteipolitischen Ausrichtung zu unterstützen. "Kossina soll aufhören sich über diesen Standard hinwegzusetzen", schloss Klucsarits. (Schluss)

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