Wiener Landesgesetzblätter im Dezember

102. bis 111. Stück

Wien, (OTS) Im Dezember sind folgende weitere Landesgesetzblätter für Wien erschienen:

Ausgegeben am 7. Dezember 2001

o 102. Stück

Betrifft die Verordnung zur Festsetzung der
Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener Städtischen Krankenanstalten. Auf mehr als 40 Seiten sind hier alle
Tarife bereits in Euro ausgeschrieben.
o 103. Stück

Betrifft die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Feststellung der Mindestanzahl gemäß § 131b Abs. 1 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien. Hier wird die
Mindestanzahl der für die gültige Einbringung eines Antrages
auf Erlassung eines Landesgesetzes erforderlichen Volksbegehrenserklärungen mit 54.837 festgelegt. Diese Zahl
gilt bis zur neuerlichen Feststellung nach der nächsten Landtagswahl.
o 104. Stück

Betrifft die Verordnung betreffend Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren. Alle Beträge werden in Euro ausgewiesen.

Ausgegeben am 10. Dezember 2001

o 105. Stück

Betrifft ein Verordnung zur Museumsordnung. Hier wird eine
nähere Regelung des Aufgaben- und Wirkungsbereiches, der
inneren Organisation und der besondere Zweckbestimmung der
Museen der Stadt Wien getroffen.
o 106. Stück

Betrifft eine Verordnung zur Durchführung des Wiener Garagengesetzes. Abgaben werden in Euro ausgewiesen.
o 107. Stück

Betrifft eine Verordnung zum Einheitssatz des Anliegerbeitrages bei erstmaligem Anbau an eine Straße. Die Beträge werden in
Euro ausgewiesen.
o 108. Stück

Betrifft eine Verordnung zur Festsetzung des Entgeltes für
die Überprüfung von Feuerstätten. Die Beträge werden in
Euro ausgewiesen.
o 109. Stück

Betrifft die Grenzwerte für Arbeitsstoffe und die Verwendung Krebs erzeugender Arbeitsstoffe in Dienststellen der Gemeinde Wien.

Ausgegeben am 11. Dezember 2001

o 110. Stück

Betrifft eine Kundmachung zur Unfallfürsorge für die Beamten
der Bundeshauptstadt Wien.

o 111. Stück

Betrifft eine Kundmachung zum Wiener Nationalparkgesetz.

Bestellung von Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der

Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103.
o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Gesetzestexte im Internet:

o www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/
o www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) red

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