Presseerklärung des Republikanischen Clubs - Neues Österreich

Es ist eine Schande! Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten

Wien (OTS) - Landeshauptmann Haider will sich über ein Erkenntnis des VfGH zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärntner Gemeinden hinweg setzen. Haider führt mit seiner Partei schon seit Tagen eine Kampagne gegen den VfGH und seinen Präsidenten Adamovich, dessen Absetzung er zuletzt auch noch verlangte. Das offenbart eine erschreckende Verfassungsfremdheit und offene Feindseligkeit gegenüber der demokratischen Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten. Dazu kann es nur eine Konsequenz geben: Rücktritt von Landeshauptmann Haider oder Einleitung seiner Amtsenthebung.

Für den Republikanischen Club -Neues Österreich Doron Rabinovici, Silvio Lehmann, Eva Brückner, u.a.

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