DER STANDARD-Kommentar: "Haiders wahre Absicht: Der Populist will und wird sich vom Taktiker Schüssel nicht zähmen lassen (von Gerfried Sperl)

Erscheinungstag: 19.12.2001

Wien (OTS) - Die Krone muss einem Leid tun. Auf einmal ist Temelín aus den Schlagzeilen, Kärnten ist angesagt. Jörg Haider ist wieder einmal in seinem nationalen Element.

Das Volksbegehren braucht einen neuen Anlauf im neuen Jahr, denn der Kärntner Landesfürst hat den Propagandisten unabsichtlich (oder doch absichtlich?) die Show gestohlen und ein altes Reizthema seines Reviers hochgezogen. Die Ortstafeln.

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, die Grenze für die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln auf einen Slowenenanteil von zehn Prozent zu senken, liegen die Nerven blank, und die Emotionen fliegen hoch. Die gegenseitigen Beschuldigungen tief.

Ein Beispiel: Der indirekte Vergleich Jörg Haiders mit einem Mörder ist natürlich geschmacklos. Aber in der Sache hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl schon Recht, wenn ihm der Kärntner Landeshauptmann vorkommt wie ein Verurteilter, der den Rücktritt des Richters verlangt und dazu noch eine Volksabstimmung über das Urteil. Die Einschätzung des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel ist milder ausgefallen. Er sprach von einer Schiedsrichterfunktion des Verfassungsgerichtshofs. Was in ganz anderer Hinsicht ziemlich pikant ist, hat doch Jörg Haider seit dem Herbst eine besonders innige Beziehung zu Referees.

Ob Richter oder Schiedsrichter: Jörg Haider und sein engster Kreis haben zu beiden Funktionen eine gestörte Beziehung, weil es ihr Ego nicht zulässt, andere als ihnen genehme Entscheidungen zu akzeptieren. Deshalb ist dieser neuerliche Konflikt um die Kärntner Ortstafeln eine dreifaltige Geschichte. Sie besteht aus einem psychologischen Teil, aus einem wahltaktischen und schließlich aus einem politisch-ideologischen.

Der Egomane Haider hält es nicht aus, nur eine Landesbühne bespielen zu müssen, anstatt in tragenden Rollen im politischen Burgtheater auftreten zu können. Freilich nicht in Nestroy-Stücken, selbst Grillparzer ist für ihn zu wienerisch. Bei Shakespeare sind wir richtig - mit dem ganzen psychologischen Elend seiner Figuren. Denn selbst Susanne Riess-Passer zeigt bereits Anzeichen eines inneren Verrats.

Auch wahltaktisch ist einiges drin. Haiders Inszenierung ist immer dieselbe. Zuerst ein populistisch verwertbares Thema, diesmal sogar ein aufgelegter Ball, dann die Forderung nach einem Volksbegehren. Schließlich nach diesem Probegalopp eine (vorgezogene) Wahl, im konkreten Fall die Landtagswahl. Die FPÖ braucht dringend eine emotional aufgeputschte Stimmung, um mangelnde Erfolge, nicht eingelöste Versprechen überspielen zu können.

Am schwersten wiegt aber der politisch-ideologische Teil. Ob Haiders Attacken auf das Höchstgericht und dessen Repräsentanten bloß ein Machtspiel sind oder schon eine präfaschistische Figur, ist weniger wichtig. Jörg Haider versucht, was in der Zwischenkriegszeit vor allem in Deutschland gelang: die Verfassungsinstitutionen der Republik zu diskreditieren und deren Autorität zu untergraben, um sich in einem chaotischen politischen Klima als starker Mann und als Retter präsentieren zu können.

Das ist sein Kalkül. Und je öfter er sich von Wolfgang Schüssel überspielt fühlt, desto heftiger fallen neuerdings seine Attacken aus. Der ÖVP- Chef hat den Populisten abgebremst und dabei eiserne Nerven bewiesen. Gezähmt hat er ihn nicht. Der Schein trügt.

Keine Bange. Die Wintergewitter werden sich für kurze Zeit verflüchtigen. Besinnung wird sich verbreiten. In wenigen Tagen werden auch die Politiker die Christbaumkerzen anzünden und dazu ganz inniglich singen. Aber wenn die Feiertage vorbei sind, die Heiligen Drei Könige wieder abgezogen, wird es wieder losgehen.

Vor lauter Volksbegehren und vor lauter Polemiken wird es die Regierung schwer haben, zur Sachpolitik zurückzufinden. Es wird ein kalter Fasching, nächstes Jahr in Österreich. Und ein heißer Sommer von der Drau bis zur Donau.

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