Gaßner, Kräuter: Regierung hungert ländlichen Raum aus
Kahlschlag an den öffentlichen Einrichtungen hat System
Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner sparten im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag nicht mit Kritik an der blau-schwarzen "Aushungerungspolitik des ländlichen Raumes". Unter dem Deckmäntelchen der "Effizienzsteigerung" und "Kosteneinsparung" würden die ländlichen Regionen systematisch ausgedünnt und ausgehungert, zeigten sich die beiden SPÖ-Abgeordneten empört. Einen derartigen Kahlschlag an den öffentlichen Einrichtungen - von den Postämtern, über die Gendarmerieposten bis hin zu den Bezirksgerichten - habe es historisch noch nicht gegeben, untermauerte Kräuter diese Kritik. Gaßner zeigte sich überzeugt, dass diese Einsparungen nicht zufällig passieren, sondern von der Regierung von langer Hand geplant waren: Durch die Verwaltungsreform sollten die Gemeinden finanziell dermaßen ausgehungert werden, dass sie ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, und in weiterer Folge zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen gezwungen sind.****
Um die vorgeblichen Motive der "Aushungerungskampagne der Gemeinden" - "Effizienzsteigerung" und "Kostenwahrheit" - zu entlarven, habe die SPÖ-Fraktion den "kleinen Untersuchungsausschuss", den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, aktiviert, informierte Kräuter. Dieser soll die Minister Forstinger - betreffend der Post Minister Böhmdorfer -betreffend der Bezirksgerichte - und den Minister Strasser -betreffend der Gendarmerieposten - zur Rede stellen und außerdem klarstellen, ob es sich der Kärnter Landeshauptmann Haider über seine Parteifreundin besser richte als andere. "Ganz ganz wichtig" für ein erfolgreiches Verfahren des "kleinen Untersuchungsausschusses" sei eine unabhängige Vorsitzführung, so Kräuter - weshalb er den Grünen Abgeordneten Kogler für den Vorsitz vorschlagen werde.
Gassner machte abschließend noch auf die Konsequenzen der Ausdünnung des ländlichen Raumes durch die Regierung aufmerksam: "Wie die Volkszählung beweist, ist bereits jetzt eine starke Abwanderung zu verzeichnen." (Schluss) lm
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