Seitner zum international migration day: Gleiches Recht für Alle

Wien (OTS) - Anlässlich des international migration day forderte
heute Dienstag der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds ,
Hannes Seitner die weitgehende sozialrechtliche und politische
Gleichstellung von MigrantInnen. Der Fondschef nannte in diesem
Zusammenhang einmal mehr die Einführung des kommunalen sowie des
passiven inner- und überbetrieblichen Wahlrechtes für MigrantInnen
nach möglichst kurzer Aufenthaltsdauer, die Harmonisierung von
Aufenthalt und Beschäftigung und damit den freien Zugang zum
Arbeitsmarkt, die Umsetzung eines Österreich weiten
Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Herausnahme der
Familienzusammenführung aus der Quote und Erleichterungen bei der
Einbürgerung.

Seitner: Österreich schwimmt gegen europäischen mainstream

Im Hinblick auf diese grundlegenden Rechte von MigrantInnen, habe
Österreich, so der WIF- Geschäftsführer, im europäischen Vergleich
einen erheblichen Aufholbedarf. Den sogenannten Integrationsvertrag
der Bundesregierung vom 2. Oktober bezeichnete Seitner als
menschenverachtende und von unglaublichem Zynismus geprägte
Zwangsmaßnahme, die sich zudem eindeutig gegen den europäischen
mainstream richte. Als skandalös bewertet der Fondschef die Tatsache,
dass die Regierung bei den im sogenannten Integrationsvertrag
festgelegten Zwangs-Deutschkursen von 60 Unterrichtseinheiten
ausgehe. Seitner wörtlich: "Das widerspricht ebenfalls allen
intenationalen Standards und auch den Erfahrungswerten des
Integrationsfonds, der seit 5 Jahren Sprachkurse organisiert. In 60
Unterrichtseinheiten ist eine fremde Sprache niemals auch nur
ansatzweise erlernbar." Die Untergrenze liege laut österreichischem
Sprachdiplom zumindest bei 200 Unterrichtseinheiten, betonte der WIF
- Geschäftsführer.

Heftige Kritik der Integrationskonferenz am Integrationsvertrag
ist voll zu unterschreiben

Aus all diesen Gründen könne er, Seitner, jedenfalls die Kritik
der Wiener Integrationskonferenz am Integrationsvertrag der
Bundesregierung voll mitunterschreiben. Die Wiener
Integrationskonferenz, eine Plattform für den Dialog zwischen Wiener
NGOs, Stadtverwaltung, Stadtpolitik und Integrationsfonds hatte am
vergangenen Samstag zum dritten mal getagt.

Der Fondschef abschließend: Die MigrantInnen in dieser Stadt und
in diesem Land haben ein Recht auf ihre Rechte. Die politisch
Verantwortlichen dürfen den MigrantInen den Zugang zu diesen
selbstverständlichen Rechten nicht länger verwehren. Der Fonds wird
daher weiterhin alle mögliche Schritte gegen den Integrationsvertrag
unternehmen. Der Fonds wird sich aber ebenso wenig davon abbringen
lassen, von der Stadt Wien die generelle Öffnung der Gemeindebauten
als wichtige integrationspolitische Maßnahme zu verlangen. Dass das
Wahlrecht für MigrantInnen auf Bezirksebene in Wien nicht nur
diskutiert, sondern auch konkret umgesetzt werden soll ist aber
zweifelsohne ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ."
gph/schluss

Rückfragehinweis: Gabriele Philipp,
Pressereferentin des Wiener Integrationsfonds:
Tel.: 4000/81547;
mailto:[email protected]

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