Gusenbauer (4): VGH-Erkenntnis zu Volksgruppengesetz ist zu respektieren und umzusetzen

Wien (SK) "Ich wehre mich sehr dagegen, wie LH Haider versucht, mit der Ankündigung einer Volksbefragung deutschsprachige Kärntner gegen slowenisch-stämmige zu mobilisieren", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Der Verfassunsgerichtshof habe entschieden und nun sei sein Erkenntnis auch umzusetzen, wonach in jeder Ortschaft, in der eine Volksgruppe über zehn Prozent der Bevölkerung stelle, auch die Ortstafeln zweisprachig gestaltet werden müssten. "Auch Kärnten muss sich an den Spruch des Verfassungsgerichtshof halten", kritisierte Gusenbauer die Haltung des Kärntner Landeshauptmannes, den Spruch nicht anerkennen zu wollen. ****

"Wichtig ist, den Spruch unter der Beteiligung der politischen Parteien, der Regierung und von Minderheitenvertretern gemeinsam umzusetzen", betonte Gusenbauer. Ein "runder Tisch" sei eine gute Idee des Kärnter SPÖ-Landesvorsitzenden Ambrozy gewesen. Landeshauptmann Haider könne nun, indem er sich dialogfähig zeigt, beweisen, ob er fähig sei zu regieren. Gusenbauer abschließend: "Ich bin strikt dagegen, wie Haider gegenwärtig die Kärntnerinnen und Kärntner gegeneinander aufhetzt." (Forts.) nf/mh

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