Gusenbauer (3): Österreich braucht einen Kurswechsel in Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die Maßnahmen der Regierung zur Konjunkturbelebung greifen zu kurz - Zynische Politik gegenüber PensionistInnen

Wien (SK) Österreich braucht einen Kurswechsel in seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik, stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" fest. Bereits seit Monaten sei klar, dass die europäische Konjunktur mit der amerikanischen Konjunktur nach unten gehen werde. Die österreichische Regierung habe jedoch versucht, sich durch Schönreden der Situation aus der Affäre zu ziehen, kritisierte der SPÖ-Chef. Die SPÖ habe den Ernst der Lage erkannt und bereits vor vielen Wochen ein Aktionsprogramm erarbeitet. In Sorge um den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung habe die SPÖ daher im Nationalrat Vorschläge zur Konjunkturankurbelung in Form von fünf konkreten Maßnahmen eingebracht, so Gusenbauer. Die Regierung habe bei ihren "Antikrisengipfeln" jedoch in erster Linie Maßnahmen des Koalitionsabkommens "mit einem neuen Mascherl" versehen und versucht, dies als Mittel zur Konjunkturbelebung auszugeben. Wenn auch einige Ansätze der Regierung, wie die höhere Absetzbarkeit von Bildungsausgaben der Unternehmen, durchaus positiv seien, greife die Regierung damit zu kurz, kritisierte Gusenbauer. ****

Gusenbauer präzisierte die Vorschläge der SPÖ. Dringend notwendige und fertig projektierte Infrastrukturmaßnahmen bei Schiene und Straße sollten vorgezogen werden. Verkehrsministerin Forstinger habe bisher leider nur auf Projekte verweisen können, die sie verschoben oder verhindert hat. Zweitens sollte es befristet zur Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages kommen. "Denn in der aktuellen Wirtschaftslage sei es entscheidend, ob sich Unternehmen heute oder erst morgen zu Investitionen entscheiden."

Drittens sollte ein Stabilitätsfonds Klein- und Mittelbetrieben helfen, die Wirtschaftskrise zu überstehen. Viertens müsste es im Sinne der Kaufkrafterhaltung eine gerechte Pensionserhöhung im Ausmaß der Teuerungsrate geben. Fünftens fordert die SPÖ eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling. "Die Bevölkerung soll wenigstens einen Teil jener 111 Mrd. Schilling, die ihr die Regierung mit ihrer Belastungspolitik weggenommen hat, zurückgeben", so Gusenbauer. Eine Senkung der Steuer- und Abgabenqoute von derzeit 45,6 Prozent sei unbedingt erforderlich. All dies seien Maßnahmen, die die Regierung in Österreich völlig eigenständig und unabhängig von der weltweiten Entwicklung setzen könnte.

Kritik übte der SPÖ-Chef auch an der zynischen Haltung der Regierung gegenüber den PensionistInnen. Die Behauptung die PensionistInnen hätten in den vergangenen Jahren "stets zu viel bekommen", sei nicht zutreffend. Vergleiche man die Pensionserhöhungen mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex zwischen 1995 und 2000, so ergebe sich dass die Pensionen nur um ein Prozent mehr gestiegen sind, als die Verbraucherpreise. Es gehe nicht an, so zu tun, als hätte man jahrelang das Füllhorn über die Pensionisten ausgeschüttet. In Wahrheit gehörten die Pensionisten zum untersten Einkommensfünftel.

Auch Sozialminister Haupt könne die geringe Pensionsanpassung nicht mit dem Hinweis auf den Heizkostenzuschuss begründen. Die Regierung habe im Vorjahr zwar eine Forderung der SPÖ aufgegriffen, und 600 Mio. für Heizkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt. Zur Auszahlung seien davon gemäß einem Sonderbericht der Volksanwaltschaft nur 113 Mio. Schilling gelangt. "Das ist die Hälfte von dem, was sich die Regierung den Austausch von verdienten Managern in staatsnahen Betrieben hat kosten lassen", so Gusenbauer. "Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu einer sozial gerechteren Politik", so Gusenbauer. (Forts.) ml/mh

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