Petrovic: ‚Hatte klare Worte Gusenbauers zu Kärnten erwartet. Ich wurde enttäuscht.’

Grüne vermissen klare SPÖ-Linie bei Anti-Atom- und

Sozialpolitik

OTS (Wien) " Die SPÖ, ihr Vorsitzender und die Kärntner SPÖ müssen eindeutig Farbe bekennen, wie sie sich angesichts der unerhörten Verweigerung des Kärntner Landeshauptmannes gegenüber dem höchstgerichtlichen Urteil in Sachen Ortstafeln zu verhalten gedenken. Ich habe mir klare und harte Worte von Alfred Gusenbauer erwartet und wurde enttäuscht", reagiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, auf Gusenbauers Aussagen in der heutigen TV-Pressestunde.
Petrovic ergänzt, dass die SPÖ offenbar noch keine ausreichende Lehren aus ihrer eigenen Vergangenheit gezogen habe. Schließlich müsse sich die SPÖ durchaus den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer Politik eine wesentliche Wegbereiterin der heutigen Situation in Kärnten gewesen zu sein. "Gusenbauer wird augenscheinlich die Last der Vergangenheit nicht so schnell los. Wenn er und seine Kärntner Landespartei nicht eindeutig und schnell eine klare Position zum Rechtstaat, zum Minderheitenschutz und gegen das Schüren von Ressentiments finden, machen sie sich neuerlich mitverantwortlich und letzten Endes mitschuldig an einer demokratiepolitischen Unerträglichkeit ersten Ranges", so Petrovic.

Zu dem Vorschlag Gusenbauers, die Höchstbemessungsgrundlage zu streichen, um eine Finanzierung des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems zu gewährleisten, zeigt sich Petrovic skeptisch: "Diese Streichung kann eine Maßnahme unter vielen sein, aber doch nicht der Stein der Weisen. Für eine Grundsatzreform des österreichischen Systems hatte Gusenbauer nichts anzubieten." Petrovic verweist in diesem Zusammenhang auf das Modell der Grünen Grundsicherung, wo es sich tatsächlich um eine grundlegende Reform handle und nicht nur um Stückwerk.

Abschließend stellt die stv. Klubobfrau der Grünen fest, dass der SP-Vorsitzende auch zu den Fragen der Anti-Atom- und Neutralitätspolitik keine klare Stellung bezog: "Da waren viele, sehr viele Worte und nicht sehr viel Inhalt. Aber das dafür in ausholenden und nicht enden wollenden Redeschwällen."

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