Gusenbauer (2): Keine Unterstützung des Temelin-Volksbegehrens seitens der SPÖ

FPÖ-Volksbegehren ein Versuch, direkt-demokratische Mittel parteipolitisch zu missbrauchen

Wien (SK) "Bei dem FPÖ-Volksbegehren geht es nicht um Temelin, sondern um die Fortsetzung der anti-europäischen Linie der FPÖ. Die FPÖ ist gegen die EU-Erweiterung und will den Beitritt Tschechiens verhindern", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-Pressestunde fest. "Die Position der SPÖ ist klar: wir wollen die EU-Osterweiterung", erklärte Gusenbauer, "wir können diese aber der österreichischen Bevölkerung nur nahe bringen, wenn wir deren Ängste ernst nehmen". Temelin sei eine dieser Ängste. "Das Brüsseller Abkommen zwischen Zeman und Schüssel ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss", führte Gusenbauer aus, "es ist in weiten Teilen unbefriedigend". Nach wie vor läge die Entscheidung ausschließlich bei Tschechien, ob und wie die Sicherheitsmängel am AKW Temelin behoben werden oder nicht. "Die Forderung, das Energiekapitel nicht abzuschließen, sondern weiter zu verhandeln, ist keine Veto-Drohung, wie sie die FPÖ fordert", betonte der SPÖ-Vorsitzende. ****

"Es ist nur dann eine Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur wichtigen Erweiterung der EU zu erwarten, wenn wir Politiker ihre Ängste ernst nehmen", sagte Gusenbauer. Die Osterweiterung sei das momentan wichtigste Friedens- und Stabilitätsprojekt für Europa. In Sachen Temelin habe Österreich viele Interessen zu verteidigen, deswegen seien auf dem Wege von Verhandlungen diese auch einzubringen. "Ein Volksbegehren, das ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens androht, ist völlig unproduktiv", so Gusenbauer. Die Motivation, die hinter der SPÖ-Forderung nach einem Nicht-Abschluss des Energiekapitels steht, unterscheide sich stark von einer Veto-Drohung.

"Sehr störend" befindet der SPÖ-Vorsitzende ein wichtiges Detail des Brüsseller Abkommens: Während der tschechische Regierungschef von einem Betrag von 40 Millionen Schilling sprach, die zur Behebung der Sicherheitsmängel am AKW Temelin notwendig seien, nannte Bundeskanzler Schüssel die Summe von vier Milliarden Schilling. "Das ist eine enorme Diskrepanz", betonte Gusenbauer, sie zeige, dass nicht gut genug verhandelt worden ist. Auch sei die sogenannte "Nullvariante" laut Ansicht der tschechischen Regierung von Österreich nicht in den Verhandlungen gefordert worden.

"Für die SPÖ ist klar: wir fordern die höchstmögliche Sicherheit von Kernkraftwerken. Der Ausstieg aus der Kernenergie gewährleistet am meisten Sicherheit und ist somit das letzte Ziel", erklärte Gusenbauer. Dies entspreche jedoch keiner Veto-Androhung, sondern vielmehr der Forderung, die Verhandlungen weiter zu führen und in diesen sämtliche Möglichkeiten auszuloten, die die Sicherheit erhöhen. "Beispielsweise wurde die Möglichkeit einer Umrüstung Temelins in ein Gaskraftwerk noch nicht einmal andiskutiert", so Gusenbauer abschließend, "es gibt keinen Grund, die Finanzierung einer solchen Umrüstung nicht zu diskutieren". (Forts.) nf/mh

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