Gusenbauer (1): Aktive Neutralitätspolitik gerade jetzt gefordert

Peace-Keeping-Erfahrungen Österreichs in internationales Krisenmanagement einbringen

Wien (SK) "Österreich weist eine große Tradition sowie Erfahrung im Bereich des Peace-Keepings auf", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-Pressestunde, "diese sollte Österreich auch bei einem Einsatz in Afghanistan einbringen". Bedingung dafür sei allerdings ein kollektiver Beschluss innerhalb internationaler Organisationen wie der OSZE und der UNO. "Die österreichische Neutralität hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr gewandelt", betonte Gusenbauer, "es ist Zeit, sie den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen". Wohlfahrtsstaat, Demokratie und Menschenrechte seien Werte, für die Österreich einstehe; sie sollten auch im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik verbreitet werden, so der SPÖ-Vorsitzende. ****

"Ich stehe für eine moderne Interpretation der Neutralität, die zwar nicht ihre Grundlagen, wie die Nicht-Teilnahme an Kriegen und den Nicht-Beitritt zu Militärbündnissen, vergisst, sehr wohl jedoch ein aktives weltpolitisches Handeln zulässt", stellte Gusenbauer fest. Österreichs Neutralität sei kein Hemmschuh, sondern, im Gegenteil, ein Auftrag, an einem kollektiven Weltsicherheitssystem mitzuarbeiten.

Besonders im Bereich des Peace-Keepings habe Österreich durch die Einsätze seines Bundesheeres am Golan, in Zypern und im Kosovo eine große Kompetenz erworben. Diese sei nun in die Weltpolitik einzubringen. "Natürlich ist klar, dass Österreich aufgrund seiner Kapazitäten und seiner Verfassung nicht als 'Kämpfer in der ersten Reihe' mitwirken kann", betonte Gusenbauer. Im Bereich Logistik oder durch die Entsendung von Sanitätszügen solle Österreich jedoch seinen Beitrag leisten.

Betreffend der österreichischen Sicherheitsdoktrin stellte Gusenbauer erneut fest, dass "ihr Sinn nicht darin liegen kann, mit ihr die Neutralität zu entsorgen". Dies sei jedoch die Strategie der blau-schwarzen Regierung, die ihren Kurs rein auf einen Beitritt Österreichs zur NATO ausgerichtet habe. Die SPÖ bleibe auch bei der Sicherheitsdoktrin auf dem Boden der Verfassung und lehne die NATO-Perspektive ab, so Gusenbauer abschließend. (Forts.) nf/mh

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