Swoboda begrüßt Beschluss für den Konvent zur Zukunft Europas

Brüssel (SK) "Es ist erfreulich, dass es nun einen klaren Beschluss für einen Konvent zur Zukunft Europas gibt. Es ist hingegen bedauerlich, dass der Vorsitz des Konvents durch einen ehemaligen Präsidenten und damit einen eindeutigen Vertreter der Nationalstaaten besetzt wird", erklärte der Geschäftsführer der SPE-Fraktion und Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Sonntag in Reaktion auf die Erklärung von Laeken. Die Besetzung des Vizevorsitzes durch den Belgier Dehaene sei hingegen eine positive Entscheidung, "da zu hoffen ist, dass er als Vertreter eines kleinen, sehr proeuropäisch gesonnenen Landes hier im Stande sein wird, einen Ausgleich in Richtung der supranationalen Ebene zu schaffen", betonte Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Bei den Zielen einer "neuen und anders orientierten Verkehrspolitik" sowie "eines gesamteuropäischen Atomausstiegs" handle es sich "um das Bohren dicker Bretter", wie Swoboda klarstellte.

Die Bundesregierung sei daher gefordert, "nicht nur auf eigene Faust zu agieren, sondern alle Vertreter Österreichs, die auf Ebene der Europäischen Union arbeiten, zum Entwurf gemeinsamer Strategien in diesen Fragen einzuladen", schloss Swoboda. (Schluss) me/mh

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