SPÖ sieht Sicherheit in Wien Neubau gefährdet - Anfrage an Innenminister Strasser

Kunztl: Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen nicht hinter dem Nulldefizit ansiedeln

Wien (SK) Die SPÖ-Abgeordneten Andrea Kuntzl und Renate Csörgits haben eine Anfrage an Innenminister Strasser gerichtet. Sie sehen das Sicherheitsbedürfnis der Neubauer Bürgerinnen gefährdet. Abgeordnete Andrea Kuntzl, die zugleich stv. Vorsitzende der SPÖ Neubau ist, berichtet von zahlreichen Gesprächen, in denen BürgerInnen des 7. Wiener Gemeindebezirks ihre Sorgen ausgedrückt haben. Die bevorstehende Abwanderung des Bezirkspolizeikommissariates, die unklare Situation über die eventuelle Schließung von Wachzimmern sowie die mangelnde personelle Ausstattung - bedingt durch den rigorosen Sparkurs der Bundesregierung - führen zu einer Verunsicherung der BürgerInnen, die von Seiten der SPÖ nicht akzeptiert werden könne, heißt es in der Anfragebegründung der SPÖ. Innenminister Strasser steigere die Verunsicherung BürgerInnen durch sein beharrliches Schweigen und das Nichtbeantworten der vielen bereits an ihn gerichteten Fragen. ****

Kuntzl und Csörgits betrachten die Vorgangsweise des Innenministers als unverantwortlich. "Es kann nicht angehen, dass das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen hinter dem Mythos Nulldefizit angesiedelt ist."

Die Anfrage der SPÖ im Wortlaut:

1. Wann haben Sie bezugnehmend auf den einstimmigen Beschluss aller Wiener Gemeinderatsklubs und Bezirksvertretungen Gespräche mit den Bezirksrepräsentanten des Wiener Gemeindebezirkes Neubau geführt?

2. Welche Ergebnisse brachten diese Gespräche?

3. Ist die Evaluierung des Wachzimmerstrukturkonzeptes nun schon abgeschlossen?

Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich für Wien im Gesamten und den Bezirk Neubau im Besonderen?

4. Soll das Bezirkspolizeikommissariat Neubau geschlossen werden und mit einem Bezirkspolizeikommissariat eines anderen Wiener Gemeindebezirkes zusammengelegt werden?

5. Wenn ja, welchen Zeitplan sehen Sie dafür vor?

6. Wie viele Dienstposten sind gegenwärtig für den Bezirk Neubau vorgesehen?

Wie viele Dienstposten sind für das Jahr 2002 und das Jahr 2003 vorgesehen?

7. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben einen Amtskontakt zum Bezirkspolizeikommissariat Neubau in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 gesucht?

8. Um welche Art von Kontakten hat es sich dabei ausgedrückt in Anteilen an den Gesamtkontakten gehandelt?

9. Beabsichtigen Sie Veränderungen an der Wachzimmerstruktur im Bezirk Neubau vorzunehmen?

Wenn ja, welche?

10. Wie hoch waren die Investitionen in die Ausstattung der Wachzimmer in den Jahren 1990 bis 1999 bzw. 2000 und 2001?

11. Wie hoch waren die Investitionen in die Ausstattung des Bezirkspolizeikommissariates Neubau in den Jahren 1990 bis 1999 bzw. 2000 und 2001?

12. In verschiedenen Medien wurde dargestellt, dass offensichtlich der 7., 8. und 9. Wiener Gemeindebezirk in den Zuständigkeitsbereich eines Polizeikommissariats überlegt wird. Sollte dies der Realität entsprechen, ersuchen wir um Darstellung der sicherheitspolitischen Überlegungen, warum die Mariahilferstraße nicht in die örtliche Zuständigkeit eines Polizeikommissariats geplant wurde?
(Schluss) ml/mh

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