VP-Tschirf: Sogar die AK-Wien kritisiert die hohen Wiener Stromtarife - Handeln Sie endlich Herr Bürgermeister

Wiener VP fordert Rücknahme des ungerechten und unsozialen KWK-Zuschlags

Wien (ÖVP-Klub) Eine weitere prominente Organisation reiht sich in die mittlerweile große Schar der Kritiker der Wiener Strompreispolitik ein. Wie die Wiener Arbeiterkammer in einer Aussendung am Freitag festhielt, sind vor allem Einzelhaushalte in Wien von den hohen Strompreisen betroffen. "Dies betrachte ich als eine indirekte Aufforderung an den Wiener Bürgermeister HÄUPL, endlich den ungerechten und unsozialen Wiener KWK-Zuschlag zurückzunehmen", erklärte heute der gf. Klubobmann der Wiener VP, LAbg. Dr. Matthias TSCHIRF.***

Wörtlich hatte Ditmar Wenty, ein Wirtschaftsexperte der Wiener Arbeiterkammer gemeint, dass "es nicht sein kann, dass die Strom-Liberalisierung auf dem Rücken der Kleinverbraucher ausgetragen wird". "Diese Aussage kann ich nur aus vollem Herzen unterstützen, denn die KWK-Abgabe trägt ja wesentlich zu dieser Mehrbelastung, vor allem für Kleinverbraucher, bei."

Durch eine Verordnung des Wiener Landeshauptmannes Häupl ist seit kurzem ein KWK-Zuschlag von 10,22 Groschen pro Kilowattstunde Bestandteil des Wiener Strompreises. "Die Höhe dieses Zuschlages ist vollkommen ungerechtfertigt und wird von Experten heftig bekämpft", weiß TSCHIRF. "Auch der Stromregulator - die E-Control - hält die Höhe dieser neuen Wiener Stromsteuer für völlig unangemessen." Fachleute geben einen KWK-Zuschlag von drei bis sechs Groschen je Kilowattstunde als angemessen an, in der Steiermark beträgt dieser Zuschlag knapp unter 3 Groschen.

"Damit wird der Druck auf den Wiener Bürgermeister immer höher", hofft TSCHIRF. "Er ist aufgefordert diese Stromsteuer-Verordnung sofort zurückzuziehen. Wenn man nämlich die Einzelhaushalte in Wien, die diese Steuer vor allem betrifft, zusammenzählt, dann kommt man auf unglaubliche 310.000 Haushalte, darunter viele Senioren und Kleinverdiener."

Die Liste der Gegner der Wiener KWK-Steuer wird damit immer länger und umfasst auch namhafte Organisationen und Interessensvertretungen aus Wien und Niederösterreich. Auch niederösterreichische Kunden sind davon zum Teil ja betroffen. "Sogar aus der SPÖ selbst kommt heftige Kritik", erinnert TSCHIRF. So hatte kürzlich der niederösterreichische SP-Wirtschaftssprecher, LAbg. MOTZ, heftige Kritik an seinen Wiener Parteigenossen geübt.

Die Liste der Kritiker des Wiener KWK-Zuschlages

  • Die unabhängige Stromregulierungsbehörde e-control
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
  • Die Arbeiterkammer Niederösterreich
  • Die Wirtschaftskammer Niederösterreich
  • Die niederösterreichischen Sozialdemokraten, die die Wiener Genossen zuletzt massiv attackierten!
  • Der heimische Stromkonzern Verbund
  • Die Wiener Volkspartei
  • Die Wiener Arbeiterkammer
  • Zahlreiche Juristen, welche die Verfasssungswidrigkeit der Abgabenerhebung kritisieren

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