Ferrero-Waldner: "Nur wer 2002 Verhandlungen abschließt ist 2004 EU- Mitglied"

Zeitperspektive für Rumänien und Bulgarien noch nicht definierbar / Türkei muß Kriterien von Kopenhagen erfüllen

(Laeken-OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte zum Abschluß des Europäischen Rates in Laeken heute zum Thema EU-Erweiterung, daß der Finanzrahmen des Europäischen Rates von Berlin, die sogenannte AGENDA 2000, ausreichend ist, um eine Erweiterung, um bis zu 10 Staaten ab 2004 zu finanzieren. "Die EU nennt klar jene 10 Staaten, die bis Ende nächsten Jahres die Verhandlungen abschließen und für einen Beitritt 2004 bereit sein könnten. Ich betone nochmals die genannten Daten: Ende 2002: Abschluß der Verhandlungen und 2004:
Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament als Mitglieder. Mit anderen Worten: wer es bis Ende nächsten Jahres in den Verhandlungen nicht schafft, ist auch 2004 nicht dabei", so Ferrero-Waldner.

Für Ferrero-Waldner schafft die EU mit dieser Formulierung "Klarheit gegenüber jenen Zweiflern, die meinen, daß eine Gefahr besteht, wegen des einen oder anderen Beitrittskandidaten "warten" zu müssen. Niemand wird auf den anderen warten müssen, alle haben die gleiche Chance im Jahr 2003", so die Außenministerin.

Für die Außenministerin ist in diesem Zusammenhang "wesentlich", daß die Union 2 Eckpunkte nochmals unzweideutig in den Vordergrund rückt: Erstens den Grundsatz der Differenzierung und zweitens das Moment der jeweiligen Leistungen.

Mit Rumänien und Bulgarien wird ein präziser Rahmen und eine revidierte Wegskizze erstellt, "im Bewußtsein, daß diese beiden Staaten andere Zeitperspektiven für einen Beitritt haben, die wir aber heute noch nicht näher definieren können", so Ferrero-Waldner.

Wie Ferrero-Waldner betonte, wurde in der Schlußerklärung von Laeken der Türkei "besondere Aufmerksamkeit geschenkt". "Wir anerkennen die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zur Erfüllung der politischen Kriterien, stellen aber auch fest, daß sie auf diesem Gebiet, vor allem bezüglich der Menschenrechte, weiter voranzuschreiten hat. Da die Aussicht auf Eröffnung der Beitrittsverhandlungen damit näher rückt, haben wir uns im Rahmen der Heranführungsstrategie für dieses Land auch mit der Analyse der Vorbereitung auf die Anpassung an den Acquis auseinandergesetzt. Wir definieren also nicht den Zeitpunkt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sondern machen klar, dass die wirtschaftlichen und politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht erfüllt sind. Wann dies soweit sein wird, liegt somit an der Türkei selbst", sagte Ferrero-Waldner (Schluß).

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecher
Tel.:0664-3567084

Außenministerium, J.Peterlik

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA/MAA