"Schutztruppe für Afghanistan - Österreichs Beteiligung noch offen"

Mandat des UN-Sicherheitsrates als Voraussetzung für Schutztruppe

(Laeken-OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute zum Abschluß des EU-Gipfeltreffens in Laeken, daß in Folge einer mißverständlichen Formulierung entstand der Eindruck, daß die EU als solche sich an der geplanten internationalen Schutztruppe für Afghanistan beteiligen würde. "Es handelt sich aber in Wirklichkeit aber nur um den möglichen Einsatz von einzelnen Mitgliedstaaten. Ob und in welcher Weise sich Österreich daran beteiligen wird, ist noch nicht entschieden. Eine konkrete Anfrage an uns ist noch nicht ergangen", so Ferrero-Waldner.

Wie die Außenministerin erläuterte, ist die Aufstellung dieser Truppe derzeit Gegenstand eingehender Verhandlungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedern, die sich bereits zur Teilnahme entschlossen haben. "Das Thema ist natürlich auch auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates: ein Mandat des UN-Sicherheitsrates hat der Europäische Rat als Voraussetzung für die Stationierung dieser Schutztruppe genannt", sagte die Außenministerin.

Nach Angaben der Außenministerin soll die Schutztruppe in erster Linie folgende Aufgaben erfüllen:

1. Schutz der afghanischen und internationalen Einrichtungen in Kabul und Umgebung und
2. Beitrag zur Schaffung und Ausbildung einer neuen afghanischen Armee und Polizei.

In Durchführung ist unterdessen der Aufbau einer Präsenz der EU
in Kabul. Vertreter der Kommission sind schon am Ort. Der EU-Sonderbeauftragte, Botschafter Klaiber, stellt sein Team gerade zusammen. "Es gehört auch zu seinen Aufgaben, für einen wirkungsvollen Einsatz der so dringend benötigten Gelder für den Wiederaufbau des Landes vor Ort zu sorgen. Besondere Aufmerksamkeit muß dabei der Lage der Frauen gewidmet werden", sagte Ferrero-Waldner (Forts.)

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