Ferrero-Waldner zur Nahost- Erklärung am Europäischen Rat in Laeken

"Solana Bericht war pessimistisch, Arafat sollte nicht geschwächt werden"

(Laeken-OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute Abend zum Abschluß des Europäischen Rates in Laeken, daß es "nicht realistisch wäre anzunehmen, daß die EU mit irgendeiner Initiative eine plötzliche Wendung zum besseren bewirken kann". "Auch die amerikanische Vermittlung hat die Gewaltspirale nicht aufhalten können. Die EU hat sich seit Sharm El-Sheikh sehr intensiv mit dem Konflikt beschäftigt und versucht, die beiden Parteien zu Verhandlungen zu drängen, die wirklich etwas bewegen. Dem Europäischen Rat hat Solana Bericht erstattet; er kam gerade von der Region zurück - die er knapp vor dem letzten mörderischen Selbstmordanschlag (12.12) verlassen hatte. Sein Bericht war pessimistisch", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin unterstrich, daß die Palästinensische Behörde und ihr gewählter Präsident nicht geschwächt werden dürfen. Für Ferrero-Waldner sind die Errichtung der palästinensischen Strukturen "ein historischer Aquis der letzten 10 Jahre und waren vorher undenkbar". Auch haben die österreichischen Vorschläge zum Text der Erklärung Berücksichtigung gefunden, insbesondere die Aufforderung an Israel Operationen gegen die palästinensischen Infrastrukturen einzustellen. "Schließlich handelt es sich um die Lebensbasis der palästinensischen Bevölkerung und um Projekte, welche nicht nur Österreich bilateral sondern auch die EU seit Jahren unterstützt werden", sagte die Außenministerin.

Der Europäische Rat hat angesichts der äußerst ernsten Lage mit besonderer Dringlichkeit die palästinensische Behörde aufgefordert alles zu tun um Terrorakte zu verhindern. "Ich muss nicht betonen, dass dies natürlich auch die österreichische Forderung ist. Es war daher nur folgerichtig eigens zu unterstreichen, dass die Fähigkeit Arafats, den Terror zu bekämpfen nicht geschwächt werden darf", so Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner hofft, daß die Erklärung dazu beiträgt, daß die beiden Parteien den Verpflichtungen nachkommen, die Voraussetzung für jeden Fortschritt sind. "Diese Verpflichtungen sind in der Erklärung genau angeführt. Sonst kann wohl keine Aktion von außen wirklich zum Frieden führen. Die Europäische Union wird natürlich nicht tatenlos bleiben, sondern wie bisher in engem Kontakt mit den USA aber auch den Vereinten Nationen und Russland diese Überzeugungsarbeit für Frieden und Sicherheit in der Region weiterführen", sagte Ferrero-Waldner.

Die blockierte Lage im Friedensprozess - an dem man trotz allem festhalten muss - spiegelt sich nach Ansicht der Außenministerin auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder. Dort ist in der vergangenen Nacht erwartungsgemäß ein Resolutionsentwurf am Veto der USA gescheitert (Forts.).

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