Pithart: Jetzt richtiger Zeitpunkt für neues Kapitel

Tschechien-Österreich Bundesratspräsident Schöls: "Probleme nicht unter den Teppich

Wien (OTS) - kehren"
Abschluß-PK nach Besuch tschechischer Senatspräsident Pithart =

Durchwegs versöhnliche und teils auch selbstkritische
Töne gab es bei der Pressekonferenz zum Abschluß des Österreichbesuches des tschechischen Senatspräsidenten Dr. Petr Pithart, die er im Parlament gemeinsam mit Bundesratspräsident Alfred Schöls und Vizepräsidentin Anna-Elisabeth Haselbach gab. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um ein neues Kapitel in den tschechisch-österreichischen Beziehungen aufzuschlagen," sagte Pithart und fügte hinzu, daß die EU-Erweiterung "für Österreich die große Chance bietet, seine Rolle in der EU zu stärken." Die Temelin-Krise, bei der "beiderseits Fehler gemacht wurden," hätte man nach Ansicht Pitharts vermeiden können, jedenfalls "soll sie uns eine Lehre sein, denn im Laufe der Verhandlungen können weitere Streitfälle kommen - das ist nur normal!" In die gleiche Kerne schlug Schöls mit seiner Forderung, "die Probleme nicht unter den Teppich zu kehren, sondern offen anzusprechen - das macht Sinn in der Politik".

Schöls betonte auch, daß man von österreichischer Seite "nicht an alten Ressentiments festhalten, sondern den Blick nach vorne richten" wolle. Übereinstimmend erklärten Pithart und Schöls, daß man mit dem Besuch demonstrieren wollte, daß man auch über andere Themen reden kann als über AKW-Sicherheit und Benes-Dekrete. Pithart sprach aber beides an: Zu letzterem meinte er, daß "weder wir noch Österreich vor der Vergangenheit davonlaufen können. Daher ist nichts tabu, aber durch Druck kann nichts beschleunigt werden". Überdies könnten alte Wunden nicht heilen, wenn nicht Verständnis vorhanden sei und die öffentliche Meinung dahinter stehe. Bei Temelin räumte Pithart ein, daß "die tschechische Seite viel früher die Daten hätte offenlegen sollen - gegenüber Österreich und allen anderen!". Österreich habe durch sein Vorgehen aber "zur Sicherheit Temelins beigetragen".

Durchgängigere Grenzen zu NÖ, bessere Verkehrsanbindung

Besonders betonte Pithart den guten Kontakt zu Niederösterreich, wo der offizielle Besuch begonnen und auch abgeschlossen wurde. Er hätte "Österreich durch das Gartentor betreten, wie man unter Nachbarn zu sagen pflegt." Apropos Gartentor: Er sei mit Landeshauptmann Pröll und Präsident Schöls einer Meinung, "daß man die Grenzen noch mehr durchgängig machen und die Verkehrsinfrastruktur verbessern" müsse, um den Kontakt für die Bevölkerung komfortabler zu machen. Tschechien sei zudem bemüht, die Schengen-Vorgaben zu erfüllen. (schluss)

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Foto 1
Pressekonferenz im Parlament zum Abschluß des Österreichbesuches (v.l.n.r.):
Dolmetscherin, CR-Senatspräsident Dr. Petr Pithart, Bundesratspräsident
Alfred Schöls.

Foto 2
Die Delegation des Senats der tschechischen Republik unter Führung von
Präsident Dr. Petr Pithart verabschiedet sich im Parlament von Bundesratspräsident Alfred Schöls und Bundesratsvizepräsidentin Anna-Elisabeth Haselbach. (schluss Bildtext)
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