WESTENTHALER: Ortstafeln: "Umfassende Diskussion im Parlament"

"Werden Volksgruppengesetz nicht in eine Richtung verändern, das dann gegen den Willen der Kärntner Bevölkerung geht"

Wien, 2001-12-15 (fpd) - "Die FPÖ denke nicht im geringsten daran, daß Volksgruppengesetz im Parlament in eine Richtung zu verändern, das dann gegen den Willen der Kärntner Bevölkerung ginge. Das werden wir mit Sicherheit nicht zu lassen", meinte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, wonach das Volksgruppengesetz 1976 gegen den Staatsvertrag stößt.****

Im Parlament werde es sicher eine umfassende Debatte über dieses "skurrile Erkenntnis" des VfGH geben müssen. Keinesfalls werde es eine
Gesetzesänderung geben, die dann zum Nachteil Kärntens ausfallen würde, so Westenthaler.

Klubobmann Westenthaler kündigte in diesem Zusammenhang an, daß es bei den bevorstehenden parlamentarischen Schritten eine enge Kooperation mit dem Kärntner Landeshauptmann geben wird. "Die freiheitliche Parlamentsfraktion wird sicherlich keine Entscheidungen oder Gesetzesänderungen gegen ein österreichisches Bundesland treffen", betonte Westenthaler.

Entschieden wies Westenthaler auch die Attacken der EU auf Jörg Haider zurück. "Ein Landeshauptmann, der sich für seine Bevölkerung einsetzt und einen jetzt durch das VfGH-Erkenntnis hochstilisierten Ideologienstreit vermeiden will, agiert nicht antieuropäisch, sondern höchst verantwortungsbewußt und im Sinne der Bevölkerung, die ihn gewählt haben", sagte Westenthaler.

"Auch die Brüsseler Nomenklatura wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß Österreich nicht nur die Meinung seiner Bevölkerung besonders ernst nimmt, sondern auch den Gedanken des Föderalismus und der direkten Demokratie hochhält", schloß Westenthaler. (Schluß)

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