profil: Scharfe Kritik Fischers an Haiders Ortstafel-Nein

"Volksbefragung rechtlich irrelevant"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erteilt Nationalratspräsident Heinz Fischer den Plänen von Landeshauptmann Haider, in Kärnten eine Ortstafel-Volkksabstimmung durchzuführen, eine scharfe Absage. Eine solche hatte der Landeshauptmann nach dem Verfasssungsgerichtshof-Erkenntnis angeregt, wonach künftig in Gemeinden mit einem Minderheiten-Anteil von mindestens zehn Prozent zweisprachige Ortstafeln anzubringen sind.

Eine Volksbefragung könne nichts an einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs andern, meint Fischer. Der Rechtsstaat könne nicht an den Kärntner Landesgrenzen Halt machen. Haider wolle sich nur im Hinblick auf die Landtagswahlen provokativ in Szene setzen:
"Ich rate: Nicht ernst nehmen".

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"profil"-Redaktion

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