Lunacek: Kein Freibrief für EU zur Schaffung gemeinsamer EU-Truppe

OTS (Wien) - "Das kann keinesfalls ein Freibrief für die EU zur
Schaffung einer gemeinsamen EU-Truppe innerhalb des
UNO-Afghanistan-Einsatzes sein", reagiert heute die aussenpolitische
Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, auf die Debatte um eine
gemeinsame Friedenstruppe. Lunacek gibt zu bedenken, dass eine
derartige gemeinsame EU-Truppe noch gar nicht existiere.
Überdies sollte die UNO-Friedenstruppe weiterhin aus einzelnen
nationalen Kontingenten zusammengesetzt werden.

Für die Grünen kommt eine österreichische Teilnahme an einer
UNO-Friedenstruppe nur im Rahmen eines exakt definierten Mandates des
UNO-Sicherheitsrates in Frage. Darüber muss es sich um eine
friedenserhaltende Mission handeln, für die die Afghanische
Übergangsregierung ihre Zustimmung geben muss.
"Österreichische Soldaten dürften ohnehin nur im humanitären Bereich,
z.B. bei der Landminenbeseitigung, eingesetzt werden", schließt
Lunacek.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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