Wiener Gemeinderat (5)

Finanzierung der Grinzinger Garage

Wien, (OTS) GR DI Martin Margulies (G) sprach sich gegen die Grinzinger Garage aus und forderte einen schnellen Zugang zu den Sehenswürdigkeiten Wiens mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Umweltmusterstadt Wien müsse die "Öffis" attraktiver machen und gleichzeitig das Parkpickerl in ganz Döbling einführen, betonte der Abgeordnete. Ferner bemängelte er das Fehlen eines Verkehrskonzeptes in Döbling sowie eine drohende Umweltbelastung durch den Bau der Garage in Grinzing.

Für den ÖVP-Gemeinderat Komm.Rat Gerhard Pfeiffer bedeutet die laufende Gemeinderatsdebatte über die Errichtung einer Garage in Grinzing sehr viel, denn als Anrainer von Grinzing wisse er um die Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Gebiet durch den Bau der Garage sehr gut Bescheid. Er zitierte anschließend den Werdegang des Projektes "Bau der Grinzinger Garage", der vor 28 Jahren begonnen hatte. Die Garage soll sowohl für Anrainer als auch für Touristen und Kunden der vielen Geschäfte in diesem Betrieb Nutzen und für die Wohnbevölkerung Verkehrsberuhigung bringen.

Abstimmung: Mehrheitlich ohne die Stimmen der Grünen angenommen.

Investitionskostenzuschüsse für den Krankenanstaltenverbund

Der Freiheitliche Gemeinderat Mag. Helmut Kowarik kritisierte, dass die geplanten Zuschüsse für den Krankenanstaltenverbund zu gering ausgefallen seien. In diesem Zusammenhang sprach er von einer stiefmütterlichen Behandlung des Gesundheitsressorts seitens des früheren Gesundheitsstadtrates und jetzigen Finanzstadtrates Dr. Sepp Rieder. Besonders im psychosozialen Dienst würde für die Erfüllung von mehr Aufgaben jetzt weniger Geld zur Verfügung stehen, sagte der Freiheitliche Abgeordnete.

Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) gab der Kritik Kowariks nicht Recht, sondern verwies auf Rücklagen, die im Wirtschaftsplan ohnehin für eventuelle Ausgleichszahlungen vorgesehen seien. Zudem gebe es Vereinbarungen zwischen ihm und der Gesundheitsstadträtin, die die vorgesehenen Investitionskostenzuschüsse für den Krankenanstaltenverbund als ausreichend erscheinen ließen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

Entwurf zur Verordnung mit der die Vergebührung im Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz geregelt wird

In seiner Wortmeldung vermutete der Grüne Abgeordnete DI Martin Margulies in der beabsichtigten Erhöhung der Gebühren für Krankenbeförderungen bzw. für Rettungstransporte die Anpassung an den Euro. Er wunderte sich darüber, dass man nicht, so wie auch in anderen Bereichen, die Gebühren nicht erhöhte, sondern sich neutral verhalte. Margulies habe das Gefühl, die Stadt erhöhe ihre Gebühren überall dort, wo Leute nichts dafür könnten, dass sie eine Dienstleistung seitens der Stadt benötigten.

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) dementierte, dass die beabsichtigte Änderung der Vergebührung im Rettungs- und Krankenbeförderungswesen mit der Einführung des Euros etwas zu tun habe. Vielmehr gehe es bei diesem Punkt um eine jährlich übliche Anpassung, die notwendig sei, weil man ja auch bei den Tarifverhandlungen mit den Krankenkassen bereits mit den angepassten Verhältnissen gehen müsse, betonte die Rednerin und erinnerte ihren Vorredner an eine kürzlich im Landtag verabschiedete Härteklausel, die einem bestimmten Personenkreis von der Bezahlung für Rettungstransporte ausnehmen soll.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) hl/vo

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