Posch zu Ortstafelregelung: Dialog statt Konfrontation!

Haiders Drohungen sind kontraproduktiv

Wien (SK) "Die Entscheidung des VfGH, wonach die 25 Prozent-Klausel zur Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz verfassungswidrig sei, ist zu respektieren, und es sind die entsprechenden legistischen Schritte zu setzen, um dem Artikel 7 des Staatsvertrages Genüge zu tun", sagte heute SPÖ-Volksgruppensprecher Walter Posch. Die "versteckten Drohungen" von Landeshauptmann Haider, wonach das Höchstgericht den Volksgruppen einen Bärendienst erwiesen habe und man sich sklavisch an den Artikeln 7 des Staatsvertrages halten werde und es darüber hinaus nichts geben werde - explizit im ORF, in der Volksgruppenförderung und bei den zweisprachigen Kindergärten - sind für Posch die "konsequente Fortsetzung einer Politik, die von Aggression und Drohungen ihre Antriebskraft bezieht". ****

"Die ständigen Drohungen mit Volksbefragungen, Volksbegehren oder Volksabstimmungen - sei es im Zusammenhang mit Temelin, sei es im Zusammenhang mit Ausländern, sei es im Zusammenhang mit Minderheiten - sind die letzten Ausläufer einer populistischen Politik, die sich zusehends totgelaufen hat und von den Wählern zusehends abgewählt wird", sagte Posch. "Anstelle permanenter Drohungen und dem Versuch, aus einem Konflikt politisches Kapital schlagen zu wollen, braucht es in der Frage der Ortstafelregelung einen konsequenten und fairen Dialog zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheit", so Volksgruppensprecher Walter Posch abschließend. (Schluss) wf/mm

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