Häupl: Wien entscheidet weiterhin selbstständig über kommunale Dienstleistungen

Wien (SPW) "Die Daseinsvorsorgediskussion in Europa ist deshalb so
wichtig, weil es darum geht, ob Kommunen und Städte selbst über
wichtige Bereiche der Versorgung entscheiden oder Brüssel
beziehungsweise der Markt", erklärte Wiens Bürgermeister Michael
Häupl am Freitag in einem Pressegespräch. Daher sei er auch "sehr
zufrieden", dass sich nun innerhalb der EU die Auffassung
durchgesetzt habe, dass die Kommunen und damit die Bürgerinnen und
Bürger selbst entscheiden können. "Bei der Diskussion um die
Daseinsvorsorge, also um alle kommunalen Dienstleistungen in den
Städten und Regionen, verlaufe die Linie übrigens nicht zwischen
politischen Parteien, sondern zwischen den Städten, die die direkte
Verantwortung für die BewohnerInnen haben und "weltfremden
Bürokraten, die sich um das reale Leben der Menschen in den Städten
und Regionen nicht scheren", stellte Wiens Bürgermeister klar. Es
seien schließlich auch die Städte, die von den BürgerInnen zur
Verantwortung gezogen würden. Dem Europäischen Rat, der dieses
Wochenende in Schloss Laeken tagt, liege nun der Bericht zur
Daseinsvorsorge vor, in dem die Entscheidungskompetenz der Städte
über kommunale Dienstleistungen bestätigt werde. ****

Dass innerhalb der EU ein Umdenken stattgefunden habe, zeige sich
an verschiedenen Entschließungen und Berichten, die in letzter Zeit
zustande gekommen sind. Denn während im sogenannten "Langer-Bericht"
vorgesehen gewesen sei, Kommunen die Zuständigkeit für die
Daseinsvorsorge wegzunehmen und allein vom Markt regeln zu lassen,
habe sich nun die Ansicht durchgesetzt: "Es soll dort entschieden
werden, wo es unmittelbar die Menschen betrifft." In einer
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2001 komme
klar zum Ausdruck, dass Städte wie Wien weiterhin die
Geschäftsführung für diese Leistungen frei regeln und wählen können,
ob sie eine Leistung direkt erbringen oder diese delegieren. Wenn sie
delegieren, muss es zu einer Ausschreibung kommen. Dass die
Privatisierung von wichtigen kommunalen Leistungen nicht unbedingt
mit einer Verbesserung dieser Leistungen verbunden sein muss, habe
sich am Beispiel der British Railways gezeigt, die nach der
Privatisierung in völlig chaotische Zustände geschlittert seien.

Hatte der "Langer-Bericht" noch zum Ziel, dass jeder Haushalt
selbst entscheiden können müsse, wer etwa seine Müllabfuhr übernehmen
soll, so sei man nun offenbar doch darauf gekommen, wie unsinnig ein
solches Unterfangen wäre, zeigte sich Häupl zufrieden mit dem Verlauf
der Diskussion. Es sei eine Tatsache, dass der Markt nicht die
Verantwortung für sämtliche Dienstleistungen übernehmen könne,
sondern beispielsweise die Wasserver- und Entsorgung oder der
schienengebundene öffentliche Nahverkehr und sämtliche sozialen
Dienste Bereiche seien, die in die Verantwortung der Kommunen und
Städte fallen müssen. Häupl: "Es gibt Dienstleistungen, die völlig
marktkonform sind, wie etwa die Stromliberalisierung zeigt. Es gibt
aber auch Dienstleistungen, wo ich der strikten Auffassung bin, dass
sie an die öffentliche Verantwortung gebunden sind und die der Markt
nicht regeln kann." (Schluss) gd

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Wien

Tel.: (01) 534 27/235

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