Europäische liberale Parteichefs sprechen sich für die Einbindung der EU-Beitrittskandidaten in die Erarbeitung einer europäischen Verfassung aus

Brüssel (OTS) - Am Vorabend des europäischen Rats fand gestern in
Brüssel das Treffen der europäischen liberalen Parteichefs,
Regierungschefs und Minister statt. Gastgeber dieses Treffens waren
der belgische liberale Premierminister Guy Verhofstadt und der
Vorsitzende der Europäischen Liberalen, Demokratischen und
Reformpartei (ELDR), der deutsche Werner Hoyer. Für die
österreichischen Liberalen nahm der LIF-Bundessprecher Alexander Zach
teil.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Treffens, das unter dem Titel
"Die Zukunft der Union" stand, waren die Institutionenreform der
Europäischen Union sowie der europäische Erweiterungsprozess. Die
ELDR - die drittstärkste Kraft im Europaparlament - sprach sich für
eine weitere Demokratisierung der Union und für eine Stärkung des
europäischen Parlaments aus. Die europäischen liberalen Parteiführer
forderten die volle Einbindung der EU-Beitrittskandidaten in die
Debatte um die Institutionenreform und in die Erarbeitung einer
Europäischen Verfassung.

LIF-Zach: "EU-Erweiterung als Chance begreifen!"

Der Bundesprecher der österreichischen Liberalen Alexander Zach
betonte, dass das Liberale Forum die einzige politische Kraft in
Österreich ist, die kompromisslos für eine Stärkung der europäischen
Union und für eine rasche EU-Erweiterung ohne Übergangsfristen
eintritt. Während die österreichischen Parlamentsparteien wichtige
Themen wie die gesamteuropäische Sicherheitspolitik oder Temelin für
die parteipolitische Profilierung benutzen und damit die
Europapolitik für billige mediale Effekthascherei
instrumentalisieren, treten die Liberalen vehement für ein klares
Bekenntnis zu einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik und zu
einer baldigen EU-Erweiterung ein.

Durch das verantwortungslose Verhalten sowohl seitens der
Regierung als auch der Opposition verliert die pro-europäische
Bewegung in Österreich zunehmend an Einfluss, so Zach. "Gerade
deshalb sind jetzt die neuen Liberalen als europäische Kraft, die
Österreich als integralen Bestandteil eines vereinten Europas ansieht
und die den Erweiterungsprozess als Chance begreift, so wichtig," so
Zach weiter.

Rückfragehinweis: Georg Hammerer
Liberales Forum
Tel.: 0676 463 16 25
mailto:g.hammerer@lif.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS

print