FP-Strache: FPÖ lehnt Stadtbürgerschaft und Ausländerwahlrecht dezidiert ab

Staatsbürgerrechte sind Völkerrechtlich und Verfassungsrechtlich geschützt

Wien, 14-12-2001 (fpd) - Die heute im Wiener Gemeinderat im Rahmen der aktuellen Stunde von den Grünen erhobenen mittelalterlichen Forderungen zur "Wiener Stadtbürgerschaft" als Gegenkonzept zu den richtigen und innovativen Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung, wird von der FPÖ-Wien kategorisch abgelehnt, berichtete Klubobmann-Stv. der FPÖ-Gemeinderatsfraktion GR Heinz-Christian Strache.****

Es handelt sich beim Vorhaben der "Stadtbürgerschaft" im wesentlichen um das Wahlrecht von Angehörigen von Drittstaaten, nicht von EU-Staaten (dort besteht es schon heute), daß heißt, es handelt sich zum Beispiel um das Wahlrecht von Angehörigen der Staaten Nigeria, Türkei, Iran, Ghana, Albanien, etc.!
Entscheidend aber ist, daß das Wahlrecht für EU-Bürger auf dem völkerrechtlichen GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT beruht, während dieser Grundsatz bei Nicht-EU Ausländern keine Beachtung findet. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit bedeutet, daß jener Bürger, in dessen Staat ein Ausländer wählen kann, auch die Möglichkeit hat, im Herkunftsland des Zuwanderers das Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Dies ist in der EU der Fall. Im Gegensatz zu den Drittländern wird die europäische Union aber nicht mehr als Ausland gesehen, weil hier eine politische Integration stattgefunden hat, die bei fast allen anderen Staaten in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.
Die Einräumung des Wahlrechtes für nicht EU-Ausländer steht neben dem völkerrechtlichen Grundsatz der Gegenseitigkeit auch diametral zur "Österreichischen Bundesverfassung". Diese spricht vom Bundesvolk, Landesbürger und Staatsbürger als dem Souverän. Das heißt, nach der österreichischen Bundesverfassung ist das Wahlrecht für Bund, Länder und Gemeinden einheitlich festgelegt, indem es an die Staatsbürgerschaft bzw. an die Gegenseitigkeit angelehnt ist.
Das Staatsbürgerschaftsrecht und das damit umfaßte Wahlrecht beinhaltet die "Rechte und Pflichten der Staatsbürger gegenüber den Gebietskörperschaften" (Bund, Länder und Gemeinden). Würde man dieses fundamentale Recht des aktiven und passiven Wahlrechtes aus dem Staatsbürgerschaftsrecht heraus nehmen, dann käme es zu einem Mißverhältnis von Rechten und Pflichten gegenüber den Gebietskörperschaften (mehr Rechte und weniger Pflichten).
"Das Wahlrecht ist als Akt des Souveräns Ausdruck seiner Identität und ist mit besonderer Verantwortung für das Gemeinwesen verbunden", so Strache.
Die Staatsbürger sind nicht nur durch Treue und Loyalität an ihren Heimatstaat gebunden, sondern teilen nach der von Isensee geprägten Theorie der "Unentrinnbarkeit" auch das Geschick des Heimatstaates. Sie bilden eine Art Schicksalsgemeinschaft.
Die Staatsbürger werden ihrer eigenen politischen Entscheidung (Wahl einer politischen Partei) daher grundsätzlich eine andere Haltung zugrunde legen, als jene, die bei wie immer gearteten Problemen ohne besondere Konsequenzen aus dem Personalverband ausscheiden können. Ausländer können auch heute schon Rechtsgarantien wie Meinungs -Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie die Schaffung von Beiräten für sich in Anspruch nehmen. So wird auch der Weg der Integration kontinuierlich beschritten. Diese Integration, Einbindung von Ausländern in das öffentliche Leben, soll mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft nach 10 Jahren, wie es das Gesetz als Normalfall normiert, abgeschlossen werden.
Diese Integrationsmaßnahme kann aber nicht konsequent weiterverfolgt werden, wenn der Anreiz, sich mit der Einbürgerung voll zu integrieren, wegfällt, indem schon OHNE Übernahme der vollen Staatsbürgerpflichten maßgebliche Bürgerrechte (z.B. Wahlrecht, Wohnrecht im öffentlichen Gemeindebau, alle sozialen Rechte, etc.) eingeräumt werden.
Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, daß bei einer unzureichenden Identifikation mit dem Gastland auch Konflikte radikaler Gruppen anderer Länder auf die politische Ebene des Gastlandes hereingetragen werden. Vorwarnungen in diese Richtung waren die zahlreichen, rechtlich bedenklichen "Kurdendemonstrationen" in Wien, aber auch der "Kalifatstaat" in Köln unter dem radikal Islam-Fundamentalisten und Fanatiker Kaplan.
Um ein persönliches Recht wie das Wahlrecht verleihen zu können, bedarf es daher einer konkreten Integration in den Personalverband der jeweiligen Gebietskörperschaft, die durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach außen repräsentiert wird, und bei der das Gastgeberland auch davon ausgehen kann, daß sich diese Personen voll mit dem Wohnsitzstaat identifizieren und ihm zugehörig fühlen. Sollte die Wiener SPÖ und die Grünen das Ausländerwahlrecht in Wien auf Bezirksebene wirklich beschließen und einführen wollen, dann wird die FPÖ sich alle verfassungsrechtlichen Schritte und direkt demokratische Mittel wie z.B. eine Volksbefragung bzw. Volksabstimmung ausschöpfen und initiieren, kündigt GR Heinz-Christian Strache an.
Heimat- und Staatsbürgerrechte sind Menschenrechte, welche wir mit allen Mitteln bewahren und verteidigen werden, schloß Strache. (Schluß) jen

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