Wiener Gemeinderat (1)=

Wien, (OTS) GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eröffnete um 9 Uhr die
Sitzung des Wiener Gemeinderates.

Fragestunde

Nach Beschwerden über Stromlieferanten im Zuge der
Liberalisierung der Strommärkte, erkundigte sich in der ersten
Anfrage GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bei StR. Mag. Renate Brauner
(SPÖ). Im Zusammenhang mit dem KWK-Zuschlag verwies die Stadträtin
auf diesbezügliche Antworten des Bürgermeisters und des
Finanzstadtrates. Beschwerden in diesem Zusammenhang konnte sie keine
feststellen. Sie betonte, dass gerade Umweltfragen für die
Verbraucher einen hohen Stellenwert haben und bei der Preisgestaltung
berücksichtigt würden. Auch im Zusammenhang mit den allgemeinen
Geschäftsbedingungen von WIENSTROM seien keine Beschwerden
registriert worden.

In der zweiten Anfrage, die GR Josef Wagner (FPÖ) an StR. Werner
Faymann (SPÖ) stellte, wurde die Zahl der Antragsteller für die
allgemeine Wohnbeihilfe in den ersten sechs Monaten seit in Kraft
treten hinterfragt. Der Stadtrat nannte folgende Zahlen: 4.099
Antragsteller aus dem privaten Althausbereich, 23.795 Antragsteller
im geförderten Wohnbau. Durchschnittlich wurden im Privathausbereich
1.704 Schilling, im geförderten Bereich 1.991 Schilling an
Förderungen gewährt. Man schätzt, dass es in ca. drei Jahren rund
30.000 Bezieher geben wird, dafür sind rund 600 Millionen Schilling
budgetiert. Der Stadtrat sprach sich für zusätzliche Informationen
aus und unterstrich die Bedeutung der öffentlichen Akzeptanz für
Beihilfen.

"Welche Maßnahmen werden von der Gemeinde Wien gegen die
steigende Jugendarbeitslosigkeit gesetzt", lautete die dritte
Anfrage, die von GR Sandra Frauenberger (SPÖ) an StR. Dr. Sepp Rieder
(SPÖ) gestellt wurde. Es werden etwa 30 Millionen Schilling
ausschließlich für Maßnahmen zur Beschäftigung und Ausbildung von
Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren bereit gestellt,
antwortete der Stadtrat. Erste konkrete Projekte seien bereits
beschlossen und beginnen in den nächsten Wochen. Weitere
Projektvorschläge sind in Beratung. Mit diesen Maßnahmen könne rund
1.600 Jugendlichen geholfen werden, ihre Chancen auf einen
Arbeitsplatz zu verbessern. Zusätzliche frauenorientierte Projekte
seien in Prüfung.

Nach den Anstellungsmodalitäten zur Leiterbesetzung in der MA 48
erkundigte sich GR Mag. Rüdiger Maresch (G) in der vierten Anfrage
bei StR. DI Isabella Kossina (SPÖ). Die Stadträtin umriss die Arbeit
und Aufgaben der MA 48. Der frühere Leiter musste aus
gesundheitlichen Gründen seine Position zur Verfügung stellen. Eine
Nachbesetzung war dringend erforderlich, strukturelle Veränderungen
in der MA 48 stehen bevor, die gerade vom neuen Leiter viel Erfahrung
erfordern. Der nun interimistisch bis 2004 besetzte neue Leiter
verfüge ausreichend über diese Erfahrungen und die notwendige
Qualifikation. Die Befristung der Leiterstelle ermögliche auch die
Heranbildung des notwendigen Führungsnachwuchses. Den Vorwurf des
Postenschachers wies sie deutlich zurück.

Nach den Gesichtspunkten, nach denen "Sale & Lease back" von
gemeindeeigenen Immobilien geplant sei, fragte in der fünften Anfrage
GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ). Der
Stadtrat verwies auf einen entsprechenden Erlass des
Magistratsdirektors für den Projektleiter der Neuorganisation des
Immobilienmanagements der Stadt Wien. Konkret sei die Frage noch
nicht beantwortbar, da auch eine entsprechende Eurostat-Prüfung für
Bundesaktivitäten abgewartet werden muss. Rieder sprach sich
grundsätzlich für einen vorsichtigen, umsichtigen und gezielten
Umgang mit den Immobilien der Stadt aus, es werde keinen Ausverkauf
in wesentlichen Bereichen Wiens geben. (Forts.) js/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
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